  Die USA unter Trump

Die US-Demokraten haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Der Hintergrund: Ende Juli hat Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, seine Behörden auf den Sohn von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden anzusetzen, der in der Ukraine im Vorstand eines Gasversorgers sitzt. Am Mittwoch wurde das Protokoll des Telefonats veröffentlicht. Kommentatoren spekulieren, wem das Verfahren letztlich nutzt.

US-Präsident Trump sieht sich durch den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller entlastet. Der stellte fest, dass es keine strafbare Zusammenarbeit zwischen Trump oder seinem Wahlkampf-Team und russischen Stellen gab. Nicht ausgeräumt wird der Vorwurf, dass der Präsident die Justiz behindert hat. Journalisten beschäftigen sich mit den Folgen des Reports für den US-Wahlkampf und die Politik in Moskau.

Seit zwei Jahren sitzt Donald Trump als US-Präsident im Weißen Haus. Seitdem hat er viele seiner Wahlversprechen in die Tat umgesetzt. Ob ihn dies allerdings zu einem erfolgreichen Präsidenten macht, ist bei Kommentatoren umstritten.

Während die Regierungsgeschäfte wegen des "Shutdowns" weiterhin zum großen Teil stillstehen, tagen beide Kammern des US-Kongresses am heutigen Donnerstag erstmals in neuer Besetzung. Die Demokraten kontrollieren nun das Repräsentantenhaus, im Senat haben Trumps Republikaner weiter die Mehrheit. Kommentatoren führen aus, wie die Demokraten mit ihrem Machtzuwachs umgehen müssen.

Kurz vor den Zwischenwahlen hat US-Präsident Trump angekündigt, bis zu 15.000 Soldaten an der Südgrenze des Landes zu stationieren. Damit will er Tausende Migranten abschrecken, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung USA sind. Abschottung macht das Land nicht sicherer, meinen einige Kommentatoren. Andere finden, dass Trump zu Recht die Grenzen schließt.

Wer in den USA geboren wird, erhält automatisch die Staatsbürgerschaft. Präsident Trump hat kurz vor den Zwischenwahlen nun angekündigt, dieses so genannte Geburtsortsprinzip abschaffen zu wollen. Dafür müsste er allerdings mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Kongress die Verfassung ändern, was als unrealistisch gilt. Kommentatoren glauben deshalb nicht, dass Trump sein Vorhaben umsetzen kann.

Erneut setzen Enthüllungen aus dem Weißen Haus US-Präsident Trump unter Druck. Reporterlegende Bob Woodward berichtet in einem Buch, dass dessen Mitarbeiter Anweisungen missachten, um politischen Schaden zu verhindern. Und ein anonymer Regierungsmitarbeiter macht in der New York Times seinem Chef schwere Vorwürfe. Doch der Widerstand aus Trumps eigenen Reihen ist nicht unumstritten.

Trumps Ex-Anwalt Cohen hat den US-Präsidenten vor Gericht schwer belastet: An zwei Frauen, die ihre Affären mit Trump im Wahlkampf 2016 öffentlich machen wollten, seien Schweigegelder geflossen und damit sei gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen worden. Wahlkampfmanager Manafort wurde zudem wegen diverser Finanzvergehen schuldig gesprochen. Kann sich Trump noch länger im Amt halten?

Die Trump-Regierung ist wegen ihrer harten Einwanderungspolitik unter Beschuss: UN-Generalsekretär Guterres kritisierte die Praxis scharf, Einwanderern nach dem illegalen Grenzübertritt ihre Kinder wegzunehmen und diese – weil die Eltern im Gefängnis landen – unter anderem in provisorischen Lagern unterzubringen. Auch die Demokraten und Teile der Republikaner sowie First Lady Melania Trump äußerten Kritik. Kommentatoren reihen sich ein.

Rund fünf Wochen nach dem Amoklauf an einer Schule in Florida erleben die USA historische Proteste gegen Waffengewalt. Im ganzen Land gingen am Wochenende hunderttausende überwiegend junge Menschen mit den Parolen "Marsch für unser Leben" und "Nie wieder" auf die Straße. Eine neue Generation setzt ein Zeichen der Hoffnung, konstatieren Kommentatoren.

Die EU und sechs weitere Länder sollen der US-Regierung zufolge bis Anfang Mai von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit bleiben. Keinen Aufschub bekommt Peking und kündigte denn auch an, seinerseits Zölle im Umfang von drei Milliarden Dollar gegen Washington einzuführen. Europa allerdings kann in keiner Weise aufatmen, warnen Kommentatoren.

Auch das G-20-Finanzministertreffen in Argentinien hat die ab Freitag geltenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium nicht abgewehrt. Die EU und China könnten nun alsbald mit Gegenmaßnahmen antworten. Doch ist der Glaube an die Vorzüge des freien Handels möglicherweise sowieso eine Mär?

US-Präsident Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen. Er begründete dies mit Meinungsverschiedenheiten etwa in Bezug auf das Atomabkommen mit dem Iran. Der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo soll Tillerson ins Amt folgen. Was verheißt dieser Wechsel für die US-Außenpolitik?

Nach den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium plant US-Präsident Trump nun konkrete handelspolitische Maßnahmen gegenüber China, wie Importzölle und Investitionsbeschränkungen. So will er das gigantische US-Defizit im Handel mit China mindern. Kommentatoren glauben nicht, dass er der US-Wirtschaft damit einen Gefallen tut.

Retter der USA und großer Reformer für die einen, Brandstifter und unberechenbarer Provokateur für die anderen: Donald Trumps Präsidentschaft spaltet nicht nur die USA. Am 20. Januar ist er ein Jahr im Amt - Zeit für die Presse, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Die am Mittwoch beschlossene große Steuerreform von US-Präsident Trump hat in den Medien viel Kritik erfahren. Sie sei vor allem eine Reform zugunsten von reichen Unternehmern. Journalisten sind uneins, ob auch andere Teile der Gesellschaft profitieren werden.

Donald Trump hat am Montag erstmals die Sicherheitsstrategie seiner Regierung vorgestellt. Russland und China werden als Rivalen und „revisionistische Mächte“ eingeordnet - mit denen man aber zusammenarbeitet, wenn es US-Interessen nutzt. Bei Europas Kommentatoren stößt das Papier auf große Skepsis.

In der Affäre um eine mutmaßliche russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf sind erstmals Personen aus dem engsten Zirkel um Trump ins Visier von Sonderermittler Mueller geraten. Trump-Berater Papadopoulos gab inzwischen zu, über Verbindungen des Wahlkampfteams zum Kreml Bescheid gewusst zu haben und sagte seine Kooperation mit den Behörden zu. Wie gefährlich wird die Affäre für Trump?

US-Präsident Trump hat am Dienstag ein Schutzprogramm für Kinder illegal eingereister Migranten der Obama-Administration gekippt. Gemäß seiner Devise America first begründete er dies damit, dass amerikanische Arbeiter Vorrang haben müssten. Europas Kommentatoren sind entsetzt.

US-Präsident Trump hat den Weg für eine Truppenverstärkung in Afghanistan frei gemacht. Seine militärischen Berater hätten ihn überzeugt, dass ein Abzug ein gefährliches Machtvakuum bedeutet hätte. Er betonte aber, man wolle kein Nation Building betreiben, sondern Terroristen töten. Ist das die richtige Strategie?

Nach Trumps Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville stellen sich immer mehr Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen ihn. Prominente Republikaner üben scharfe Kritik, Wirtschaftsbosse treten aus Beratergremien zurück, Vertreter des Militärs verurteilen in Abgrenzung zu Trump die Aktionen der Neonazis. Die Medien diskutieren, ob der Präsident noch auf eine breite Unterstützung zählen kann.

US-Präsident Trump hat erneut die rassistische Gewalt in Charlottesville relativiert. Mehrere Wirtschaftsbosse verließen daraufhin eines seiner Beratergremien, zahlreiche Demokraten und Republikaner kritisierten die Aussagen des Präsidenten. Lob erhielt er von führenden Rechtsextremisten. Unbeirrt treibt der US-Präsident einen Keil in die Gesellschaft und vergiftet das nationale Klima immer weiter, konstatieren Kommentatoren.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat US-Präsident Trump den Rassismus des Ku-Klux-Klans und der sogenannten White-Supremacy-Bewegung zwei Tage nach den Gewaltausbrüchen in Charlottesville als „abstoßend“ verurteilt. Europas Kommentatoren diskutieren, was den Präsidenten mit den extrem rechten Wählerschichten verbindet und ob nicht auch die Medien oft auf einem Auge blind sind.

Der ehemalige General John Kelly ist neuer Stabschef im Weißen Haus. Er gilt als jemand, der klare Strukturen schätzt, den Mächtigen offen seine Meinung sagt und im Weißen Haus für Stabilität sorgen könnte. Während einige Kommentatoren ihm tatsächlich einen Neuanfang zutrauen, haben andere da ihre Zweifel.

Als Antwort auf Sanktionen, die die USA in der Vorwoche gegen Russland verhängten, wirft Moskau 755 Mitarbeiter von US-Vertretungen aus dem Land. Europas Medien blicken auf die Nebenwirkungen der beiderseitigen Strafmaßnahmen.

Donald Trump Jr. hat eine E-Mail-Korrespondenz vom Juni 2016 veröffentlicht, die seine Hoffnung belegt, durch ein Treffen mit einer russischen Anwältin belastende Informationen über die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu erhalten. Das Chaos in Washington wird immer größer, fürchten Kommentatoren.

US-Präsident Trump hat via Twitter ein montiertes Video verbreitet, in dem er auf einen Mann mit CNN-Logo einprügelt. Doch nicht alle Medien sind über die Causa empört.

Hat Moskau versucht, die US-Wahl zu beeinflussen und ist Trumps Wahlkampfteam involviert? Das soll Sonderermittler Mueller klären, in dessen Visier laut Medienberichten nun auch der Präsident persönlich gerät. Der Vorwurf: Behinderung der Justiz. Trump hat sich selbst in die Falle manövriert, meinen Kommentatoren und bangen um das politische System der USA.

Ex-FBI-Chef Comey hat den US-Präsidenten schwer belastet. Vor dem Senat sagte er aus, Trump habe mehrmals die Hoffnung geäußert, das FBI werde die Untersuchungen gegen den wegen seiner Russland-Verbindungen entlassenen Sicherheitsberater Flynn einstellen. Werden Trump die Aussagen Comeys zum Verhängnis?

Wenige Tage nachdem US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen von Paris verkündete, hat in New York die erste UN-Konferenz zum Schutz der Meere begonnen. Europas Presse blickt auf die Chancen dieser Konferenz, aber auch auf Mängel, die schon das Pariser Abkommen prägten.

Bei seinem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, sich für den Frieden zwischen den Konfliktparteien einzusetzen. Europas Kommentatoren kritisieren, dass er dabei wenig konkrete Vorschläge machte und Streitpunkten aus dem Weg ging.

In der Affäre um mögliche Russland-Verstrickungen seines Wahlkampfteams wächst der Druck auf US-Präsident Trump. Das Justizministerium hat die Ermittlungen in die Hände von Ex-FBI-Chef Robert Mueller gelegt, der als überparteilich gilt. Einige Kommentatoren sehen darin ein Zeichen der funktionierenden Kontrolle der Institutionen. Für andere wäre ein Stolpern Trumps über die Affäre gar keine so gute Aussicht.

Am Samstag ist Donald Trump genau 100 Tage im Amt. Zuvor hatte der US-Präsident betont, was er bis zu diesem Stichtag alles erreicht haben will, diese Woche bezeichnete er die Marke als "lächerlich" und "künstlich festgelegte Schwelle". Wie bewertet die Presse die ersten 100 Tage seiner Amtszeit?

Der Angriff der US-Armee auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe vergangene Woche sorgt weiter für Diskussionen. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff durch das Assad-Regime in der Provinz Idlib hatten die USA rund 60 Raketen auf die syrische Militärbasis abgefeuert. Kommentatoren rätseln, ob es sich um eine unüberlegte Aktion Trumps handelte oder ob ein strategischer Plan hinter dem überraschenden Eingreifen steckt.

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Provinz Idlib hat US-Präsident Trump eine Kehrtwende in der Syrien-Politik angedeutet. Noch vor wenigen Tagen hatte Washington verlauten lassen, dass ein Sturz Assads nicht mehr oberste Priorität habe. Nun sagte Trump, dass sich seine Einstellung zu Syrien und Assad geändert habe. Kommentatoren bewerten diese Aussage skeptisch und blicken dabei auch zurück auf die Syrien-Politik unter Obama.

Zum ersten Mal sind US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping zusammengetroffen. Trump empfing seinen Amtskollegen auf seinem Privatanwesen in Florida. Das wichtigste Thema des zweitägigen Treffens dürfte der Umgang mit Nordkoreas Atomprogramm sein. Wie das Verhältnis zwischen den USA und China sich künftig gestalten könnte, untersucht die Presse.

Per Dekret versucht Donald Trump, eine Kehrtwende in der US-Klimapolitik einzuleiten. So sollen die Vorschriften des Clean Power Plans aus dem Jahr 2015, mit dem Obama den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken reduzieren wollte, schrittweise gekippt werden. Wie verhängnisvoll ist diese Abkehr von den internationalen Klimaschutzzielen?

Die Republikaner haben ihre Gesetzesvorlage zur Ablösung von Obamacare kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Der rechte Parteiflügel verweigerte die Zustimmung und sorgte damit dafür, dass die Partei ihr Kern-Wahlversprechen nicht einlösen konnte. Kommentatoren sind nicht verwundert über diese krachende Niederlage.

Die Spekulationen um mögliche enge Verbindungen zwischen dem Kreml und Trumps Team erhalten neue Nahrung: Auch Justizminister Jeff Sessions verschwieg gegenüber dem Kongress, dass er während des Wahlkampfs Gespräche mit dem russischen Botschafter geführt hatte. Journalisten sehen sich verdichtende Beweise dafür, dass Moskaus Arm direkt nach Washington reicht und weisen darauf hin, dass die Affäre auch europäische Dimensionen hat.

Um 54 Milliarden Dollar - und damit zehn Prozent - will US-Präsident Trump die Militärausgaben seines Landes erhöhen. Kürzungen im Umweltschutz und bei Hilfsprogrammen im Ausland sollen das Geld dafür freigeben. Kommentatoren sind skeptisch, ob Trump seine Pläne finanzieren kann und erklären, woher die enge Verbindung zwischen Politik und Militär in den USA stammt.

Der Streit zwischen Donald Trump und kritischen Medien hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Am Freitag schloss die US-Regierung Reporter von CNN, New York Times und anderen Medien von einem Briefing aus. Zuvor hatte Trump Journalisten als Feinde des Volkes bezeichnet und das Prinzip des Quellenschutzes in Frage gestellt. Wie sollten Journalisten darauf reagieren?

Neue Pläne Washingtons könnten zu Millionen Abschiebungen führen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Trump betrifft alle Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus, die in den USA eine Straftat begangen haben oder als Gefährder eingestuft werden. Trump rächt sich für kassierte Niederlagen, meinen Kommentatoren und kritisieren, dass die Schwächsten zu Sündenböcken gemacht werden.

Ein Dekret nach dem anderen, Angriffe auf die Medien, widersprüchliche Handlungen und Aussagen zur Außenpolitik sowie ein Rücktritt im Team: Das ist die bewegte Bilanz nach einem Monat Amtszeit des neuen US-Präsidenten. Europas Presse versucht zu ergründen, was diese ersten Wochen über die USA unter Trump aussagen.

Der Skandal um mögliche Verbindungen von Trump nach Russland dehnt sich aus. Weil er vor Amtsantritt mit Russlands Botschafter über die Aufhebung der Sanktionen geredet und diesbezüglich gelogen haben soll, musste Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten. Außerdem berichten Medien, dass Trumps Wahlkampfteam regelmäßig Kontakt zum russischen Geheimdienst hatte. Was bedeuten diese Vorwürfe für Trumps Präsidentschaft?

Drei Wochen nach Trumps Amtsantritt hat Herman Van Rompuy vor einer "ideologischen Kollaboration" mit Trump gewarnt. In einem Interview mit dem belgischen Magazin Knack erklärte der ehemalige Präsident des Europarats, dass sich schuldig mache, wer Trump relativiert. Ein Blick in Europas Kommentarspalten zeigt, wie sehr Politik und Gesellschaft um eine Antwort auf Trump ringen.

Nach Mexiko und China attackiert die neue US-Administration auch Deutschland: Trumps Chefökonom Peter Navarro formulierte am Dienstag in der Financial Times den Vorwurf, Deutschland erschleiche sich mit Hilfe eines unterbewerteten Euro Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner Euro-Partner. Der Euro sei nichts anderes als eine "implizite D-Mark". Was ist dran an diesen Vorwürfen?

US-Präsident Trump hat Neil Gorsuch als neuen Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert. Er tritt damit die Nachfolge des vor einem Jahr verstorbenen Antonin Scalia an. Die Stelle war vakant geblieben, weil die Republikaner den Kandidaten der Demokraten im Senat blockierten. Die Demokraten werden deshalb nicht einfach mitspielen, prophezeit die Presse, die in Gorsuch jedoch einen respektablen Kandidaten sieht.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die EU-Staaten angesichts der von ihm wahrgenommenen Gefahr durch die Trump-Administration zur Einheit aufgerufen. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs hatte er die USA als Unsicherheitsfaktor in einer Reihe mit Russland, dem Nahen Osten und China genannt. Kommentatoren sind skeptisch, ob sich die EU zusammenraufen kann.

Einige US-Technologiekonzerne schließen sich einer Klage gegen den von Trump verhängten Einreisestopp an. Der US-Präsident hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen die Einreise für 90 Tage untersagt. Warum ausgerechnet diese Staaten, fragt sich die Presse.

US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierministerin Theresa May haben in Washington die Gemeinsamkeiten ihrer Länder betont. Trump kündigte an, dass der Brexit "fantastisch" werde. May hob die Bedeutung eines bilateralen Handelsabkommens hervor. Kommentatoren glauben, dass der Besuch der Britin vor allem ein Warnsignal an die EU senden sollte.

US-Präsident Trump setzt auf Konfrontation mit Mexiko. Am Mittwoch ordnete er per Dekret an, die Grenze zu dem südlichen Nachbarland weiter zu befestigen. Dann sagte sein mexikanischer Amtskollege Peña Nieto aufgrund eines Tweets von Trump ein Treffen mit ihm ab. Daraufhin drohte dieser den Mexikanern 20 Prozent Strafzoll auf in die USA importierte Waren an. Wie soll die Welt auf diese aggressive Politik reagieren?

Präsident Trump hat in seiner Antrittsrede bekräftigt, dass er die USA vom Einfluss ausländischer Volkswirtschaften abschotten will. Als eine der ersten Amtshandlungen setzte er den Ausstieg aus dem Pazifik-Freihandelsabkommen TPP um. Schon zu Zeiten der Großen Depression hat Protektionismus nicht geholfen, erinnern Journalisten und bedauern das Ende der Ära des globalen Wirtschaftens.

Mit scharfen Vorwürfen haben Donald Trump und sein PR-Team die Berichterstattung über die Amtseinführung des US-Präsidenten kritisiert. Trump warf den Medien vor, im Hinblick auf die Zahl der Zuschauer am Kapitol zu lügen, eine Beraterin sprach von "alternativen Fakten", die das Weiße Haus zu dem Thema präsentiert habe. Für viele Beobachter erreicht die Auseinandersetzung zwischen Trump und den Medien damit einen neuen Höhepunkt.

Einen Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump sind weltweit Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um gegen dessen Präsidentschaft und für Frauenrechte, Toleranz und ein friedliches Miteinander zu demonstrieren. In den USA gehörten die Proteste zu den größten in der Geschichte des Landes, bis zu eine halbe Million Menschen versammelten sich in Washington. Was kann dieser Widerstand bewirken?

In seiner ersten Woche im Amt hat Trump das Handelsabkommen TTP aufgekündigt und die Rücknahme von Obamacare eingeleitet. In seiner Antrittsrede hatte der neue US-Präsident die US-Amerikaner zu neuem Nationalstolz aufgerufen. Einige Journalisten loben Trump als besonders glaubwürdig, weil er seine Wahlkampfversprechen einhält. Andere vermissen bei ihm das Einstehen für Demokratie und Menschenrechte.