  Die USA unter Trump

Donald Trump verdient gut: In einer am Dienstag veröffentlichten 927-seitigen Erklärung hat er für 2025 Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar deklariert – 3,5 Mal mehr als im Jahr vor seiner zweiten Amtsübernahme. Über 1,4 Milliarden Dollar stammen dabei aus den Kryptowährungs-Geschäften seiner Familie. Das verursacht allgemeines Kopfschütteln bei Europas Presse.

In den USA gab es am Wochenende landesweit Proteste gegen das gewaltsame Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE und die scharfe Migrationspolitik von Donald Trump. Während einer Razzia in Minneapolis hatte am Mittwoch ein Beamter eine Frau, die sich als Beobachterin engagiert hatte, in ihrem Auto durch Schüsse getötet. Laut Heimatschutzministerin Kristi Noem wird die Regierung weitere 2000 Bundespolizisten in die Stadt entsenden.

Weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das Steuerjahr 2026 einigen konnte, das am 1. Oktober begann, bleiben viele US-Behörden bis auf Weiteres geschlossen. Zuletzt waren am Mittwoch im Senat je ein Vorschlag der Republikaner und der Demokraten an der erforderlichen Drei-Fünftel-Mehrheit gescheitert. Zentraler Streitpunkt ist die Rücknahme von Kürzungen bei der Gesundheitsvorsorge für Geringverdienende.

Der US-Sender ABC hat die Late-Night-Show des prominenten Moderators Jimmy Kimmel abgesetzt. Dieser hatte sich in seiner Sendung am Montag zum Attentat auf Charlie Kirk geäußert und dabei angedeutet, dass Trumps Verbündete den Mord ausnutzen wollten. Der US-Präsident selbst lobte die Absetzung, Politiker der Demokraten kritisierten sie. Wie steht es um die Meinungsfreiheit im Land der Freiheit?

Der rechtskonservative US-Podcaster und Aktivist Charlie Kirk ist bei einem Auftritt in einer Universität im Staat Utah erschossen worden. Kirk stand US-Präsident Trump nahe und war Gründer der Organisation Turning Point USA (Wendepunkt USA), die in Schulen und Hochschulen aktiv ist. Ein 22-Jähriger wurde als Tatverdächtiger festgenommen. Kommentatoren debattieren über die Gefahren unversöhnlicher Polarisierung.

US-Präsident Donald Trump will die Nationalgarde in Washington einsetzen und die dortige Polizei unter Bundeskontrolle stellen. Grund sei einerseits die hohe Zahl von Obdachlosen, andererseits die ausufernde Kriminalität - laut lokalen Behörden ist diese aber rückläufig. Trump hatte die Nationalgarde bereits vor einigen Wochen nach Los Angeles geschickt, um dort gegen Proteste gegen seine Migrationspolitik vorzugehen.

US-Präsident Trump hat das Inkrafttreten der neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland um eine Woche verschoben. Statt ab dem 1. August sollen sie nun ab dem 7. August gelten. Welches Ziel Trumps erratische Handelspolitik verfolgt, ist noch immer Inhalt zahlreicher Analysen.

Die EU und die USA haben ihren Zollstreit beigelegt: Künftig sollen in den USA Zölle in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe gelten, Europa erhebt keine neuen Gegenzölle. Donald Trump und Ursula von der Leyen vereinbarten am Sonntag in Schottland zudem umfangreiche Lieferungen von Energieträgern und Rüstungsgütern aus den USA. Die europäische Presse betrachtet Aspekte des Deals und zieht ihre eigenen Schlüsse.

Im Wahlkampf hatte Donald Trump versprochen, geheime Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Nun pochen seine Anhänger auf die Einlösung und stellen wegen Trumps Zögern teilweise dessen Integrität infrage. Der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war vor sechs Jahren im Gefängnis gestorben – der Fall ist Motiv zahlreicher Verschwörungstheorien. Inwieweit diese nun dem US-Präsidenten gefährlich werden, beschäftigt Europas Presse.