Kann Trump seinen Obersten Richter durchsetzen?

US-Präsident Trump hat Neil Gorsuch als neuen Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert. Er tritt damit die Nachfolge des vor einem Jahr verstorbenen Antonin Scalia an. Die Stelle war vakant geblieben, weil die Republikaner den Kandidaten der Demokraten im Senat blockierten. Die Demokraten werden deshalb nicht einfach mitspielen, prophezeit die Presse, die in Gorsuch jedoch einen respektablen Kandidaten sieht.

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The Irish Times (IE) /

Politischer Kampf wird heftig

Das Klima zwischen Republikanern und Demokraten ist derart vergiftet, dass sich die Bestellung Neil Gorsuchs zum neuen Höchstrichter lange hinziehen könnte, fürchtet The Irish Times:

„Nun steht ein Kampf zwischen den beiden Parteien bevor. Dieser wird auch deshalb heftig sein, weil die Republikaner sich standhaft geweigert hatten, den von Ex-Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr für das Amt des Höchstrichters nominierten Merrick Garland anzuhören. Dazu kommt das Entsetzen unter den Demokraten über so vieles, das die Trump-Regierung bisher getan hat. Gorsuch spaltet die Gemüter zwar nicht so sehr, wie das vielleicht bei anderen Nominierten der Fall gewesen wäre. Doch das ändert letztlich nichts. Die Beziehung zwischen Trump und den Demokraten verschlechtert sich derart rasch, dass jedes innenpolitische Ringen im totalen Krieg enden könnte.“

Jornal Económico (PT) /

Gorsuch hätte auch zu Bush oder Reagan gepasst

Es hätte schlimmer kommen können, argumentiert der Jurist Ricardo Leite Pinto in Jornal Económico:

„Die Nominierung von Neil Gorsuch ist keine gänzlich schlechte Nachricht, vor allem im Vergleich zu anderen in dieser Woche getroffenen Entscheidungen. ... Wie es zu erwarten war, handelt es sich um einen konservativen Juristen, der in seinem Denken dem verstorbenen ultrakonservativen Richter Antonin Scalia ähnelt. Gorsuch mag zwar jemand sein, der die Verfassung buchstäblich auslegt und daher nicht unbedingt dazu neigen wird, die Rechte von Homosexuellen, die 'Affirmative Action' [Maßnahmen gegen Diskriminierung] oder die Legalisierung der Abtreibung zu begünstigen. Doch seine Ansichten haben ihn in der Vergangenheit nicht immer dazu veranlasst, konservative Entscheidungen zu verabschieden. Kurzum, es handelt sich um einen Namen, der auch von Bush oder Reagan hätte ausgewählt werden können.“