  Flüchtlingspolitik in Europa

Auf der Zugspitze haben sich die Innenminister von sechs EU-Mitgliedsstaaten am Freitag auf einen Kurs zur Verschärfung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Maßnahmen sollen unter anderem mehr Abschiebungen und Asylverfahren in Drittstaaten sein. Aus diesem Anlass und vor dem Hintergrund der jüngsten rechtsextremen Ausschreitungen in Spanien diskutieren Kommentatoren, ob Europa auf dem richtigen Weg in der Migrationspolitik ist.

Auf Kreta hat die Ankunft von Migranten via Libyen in den letzten Wochen rapide zugenommen. Griechenlands Regierung hat nun beschlossen, dass für zunächst drei Monate keine Asylanträge von Bootsflüchtlingen mehr bearbeitet werden. Die Ankommenden sollen "festgenommen und inhaftiert" werden, erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Dazu soll ein Haftlager für Migranten auf Kreta errichtet werden. Die Landespresse ist geteilter Meinung.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wollte am Dienstag in Begleitung der zuständigen Minister Italiens, Griechenlands und Maltas im de facto geteilten Libyen über Flüchtlingsfragen sprechen. In Tripolis gelang dies – doch das von der EU nicht anerkannte Regime im Osten Libyens verweigerte ihnen am Flughafen von Bengasi brüsk die Einreise. Welche geopolitischen Kräfte stecken dahinter – und welche Auswirkungen hat der Eklat auf die Migrationsproblematik?

Auf Kreta ist in den vergangenen Wochen die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen gestiegen, die sich über Libyen in Richtung Europa aufgemacht hatten. Nun will Athen zur Abschreckung die Marine vor der libyschen Küste patrouillieren lassen. Menschenschmuggler sollten nicht diktieren, wer nach Griechenland einreist, so Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Die Landespresse ist gespalten.

Asylsuchende, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet angetroffen werden, dürfen nicht umgehend zurückgewiesen werden. So entschied das Berliner Verwaltungsgericht im Fall von drei Somaliern, die nach Polen ausgewiesen worden waren. Innenminister Alexander Dobrindt hatte im Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen angeordnet und Zurückweisungen erlaubt. Kommentatoren ziehen unterschiedliche Schlüsse aus dem Gerichtsentscheid.

Die griechische Regierung hat eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze angekündigt. Ein illegaler Aufenthalt im Land soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft und die maximale Dauer einer Abschiebehaft von 18 auf 24 Monate erhöht werden. Die bisherige Regelung, nach der irregulär eingereiste Menschen nach sieben Jahren die Chance hatten, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, soll abgeschafft werden.

Die Mehrheit des Bundestags hat am Mittwoch einem rechtlich nicht bindenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt. So sollen unter anderem dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden. Über die Abstimmung wurde heftig gestritten, da die Mehrheit durch die Ja-Stimmen der aktuell vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD zustande kam. Europas Presse ordnet ein.