Paris nimmt sich Reform der SNCF vor
Die Regierung Macron will die hochdefizitäre staatliche französische Bahn SNCF sanieren. Der von ihr beauftragte frühere Air-France-Chef Spinetta hat vergangene Woche Vorschläge dazu vorgelegt. Insbesondere die darin skizzierten Schritte zur Privatisierung und Marktliberalisierung sowie veränderte Bedingungen in den Arbeitsverträgen für künftige Angestellte beschäftigen die Kommentatoren.
Dringend notwendige Modernisierung
Spinettas Vorschläge sind zwar Schockmaßnahmen, aber der richtige Weg, lobt Le Monde:
„Es geht darum, die Schulden auf null herunterzufahren (indem der Staat diese übernimmt), damit die Firma in aller Ruhe ihr Netz modernisieren kann. Die Störfälle der letzten Monate zeigen, wie dringend notwendig das ist. Im Gegenzug würde die SNCF in eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Kapital umgewandelt, sodass sie sich nicht mehr wie heute quasi ohne Obergrenze verschulden kann. Ein weiterer explosiver Vorschlag: Der Status der Angestellten der SNCF soll für neu Eingestellte geändert werden. Sie würden entsprechend die Arbeitsplatzgarantie verlieren und damit auch die von der wirtschaftlichen Entwicklung unabhängigen Gehaltserhöhungen.“
Regierung rüttelt an Grundpfeiler der Republik
Die Reformvorschläge gehen zu weit, findet hingegen Libération:
„Abschaffung des Beamtenstatus für die Mitarbeiter, Schließung von defizitären Linien, Ausgliederung des Frachttransports, Umwandlung in eine Aktiengesellschaft etc. ... Das ist nicht die 'Neugründung', die Premier Edouard Philippe angekündigt hat, sondern ganz einfach die Liberalisierung des alten öffentlichen Dienstes, von dem das technokratische Establishment seit Ewigkeiten träumt. ... Natürlich muss etwas geschehen. Die SNCF wankt unter der Last ihrer Schulden, das Konzept des 'Überall-TGV' hat den 'Alltagszügen' die Ressourcen abgegraben. Bestimmte Vorteile, die den Mitarbeitern mit Arbeitsplatzgarantie vorbehalten sind, kann man in Frage stellen. ... Dennoch kann man sich eines gemischten Gefühls nicht erwehren. Die SNCF ist nicht irgendeine nationale Gesellschaft. Sie ist ein Grundpfeiler der Republik.“