Wie "beautiful" ist Trumps neues Steuergesetz?
Am Donnerstag hat der US-Kongress das von Präsident Trump als "Big Beautiful Bill" präsentierte neue Steuer- und Abgabengesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem dauerhaft niedrigere Einkommenssteuersätze, erweiterte Steuererleichterungen für Unternehmen und höhere Kinderfreibeträge vor. Teilweise ausgeglichen werden sollen diese Maßnahmen durch Einsparungen vor allem bei Gesundheit und Bildung.
Kinder werden sterben
Gravierende Konsequenzen befürchtet Aftonbladet:
„Das 'große, schöne Haushaltsgesetz', wie er es nennt, ist ein Jackpot für die Besserverdiener des Landes. Steuersenkungen für die Reichen, höhere Investitionen in das Militär und mehr Abschiebungen sind einige der Reformen, über die er gerne spricht. Wie werden die Mehrausgaben finanziert? Vor allem durch Kürzungen bei der Krankenversicherung. ... Es werden mehr Kinder sterben, wenn sich ihre Eltern Medikamente und medizinische Versorgung nicht leisten können. ... Trump scheint es nicht zu kümmern.“
Das könnte auch für die Republikaner teuer werden
Hospodářské noviny kritisiert die Gegenfinanzierung durch Einsparungen im Gesundheitsbereich:
„Jeder Amerikaner weiß, dass ihn eine ärztliche Behandlung finanziell ruinieren oder aber lebenslange gesundheitliche Folgen haben kann, wenn er nicht über das nötige Geld oder die nötige Versicherung verfügt. Etwa ein Zehntel der Amerikaner ist nicht krankenversichert, und sollte Trumps Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden, werden zusätzlich bis zu sechzehn Millionen der Ärmsten ihre Krankenversicherung verlieren. Der Streit um das Medicaid-Programm, das Trump mit seinem Vorschlag massiv einschränken will, könnte zum Schlüssel für die Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen 2026 werden. Umfragen zufolge lehnt bereits jetzt die Hälfte der Amerikaner das Gesetz ab.“
Gegner im eigenen Lager erfolgreich eingeschüchtert
De Standaard erinnert daran, dass das Gesetz auch unter Republikanern kontrovers diskutiert wurde:
„Trump zeigte wenig Interesse an den Details des Gesetzentwurfs, verlangte aber einen Text, der 'groß und schön' ist, und drohte, Kongressabgeordnete, die sich weigerten, dem Gesetz zuzustimmen, politisch zu bestrafen. Mit seiner Kombination aus Einschüchterung und charismatischem Einfluss auf republikanische Anhänger kann der Präsident seine Parteimitglieder dazu bringen, Dinge zu tun, die gegen die Interessen ihrer Wähler verstoßen – und sogar gegen ihre eigenen.“
Big beautiful bomb auf die eigene Wirtschaft
Aus Sicht von The Daily Telegraph schneiden sich die USA ins eigene Fleisch:
„Donald Trumps 'big beautiful bill' bedeutet einen vollständigen Rückzug aus vielen Bereichen der modernen Fertigung und Energietechnologie. Die USA geben damit einen wichtigen Teil des Wettstreits mit der Supermacht China kampflos auf. Das Gesetz ist die neueste einer Reihe von fortschrittsfeindlichen Maßnahmen, die China die Elektrotechnologie-Revolution und einen Großteil des zukünftigen globalen Marktes für Autos, Lastwagen, Kurzstreckenflüge, Heiz- und Kühltechnik von Häusern, intelligente Stromnetze und Energiespeicher überlassen. ... Amerika hat gerade eine große, schöne, bunkerbrechende Bombe auf seine eigene Wirtschaft geworfen.“