Johannis widersetzt sich Kabinettsumbildung

Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat zwei von der Regierung vorgeschlagene neue Kabinettsmitglieder abgelehnt. Darunter den Kandidaten für das Ministerium für regionale Entwicklung, das als Schlüsselressort gilt. Beobachtern zufolge wollte der Chef der Regierungspartei Dragnea Ministerposten mit loyalen Anhängern besetzen. Hat das Staatsoberhaupt richtig gehandelt?

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Jurnalul National (RO) /

Es geht ihm nur um sein Ego

Die regierungstreue Zeitung Jurnalul National kritisiert, dass Johannis sich querstellt:

„Johannis' Weigerung hat nur damit zu tun, dass er die frisch geformte Regierung nicht 'meine Regierung' nennen kann, weil sie ihm politisch-ideologisch nicht nahe steht. Stellen Sie sich mal vor, dass die Kabinettsmitglieder von Premierministerin Viorica Dăncilă in den kommenden sechs Monaten einfach ihre Arbeit erledigen werden, wenn Rumänien den EU-Ratsvorsitz hat. ... Was ist dann mit seinen pessimistischen Prophezeiungen [Johannis hat öffentlich angezweifelt, dass Rumänien auf die EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet ist], die er zu jeder Gelegenheit kundgetan hat?“

Digi 24 (RO) /

Rumäniens Präsident nicht länger nur Zuschauer

Johannis solidarisiert sich mit den Kritikern von PSD-Chef Dragnea, meint das Nachrichtenportal Digi 24:

„Erstmals seit zwei Jahren streift Johannis seine Position als passiver Zuschauer ab und gibt der PSD keine weitere 'Chance', wie er es wiederholt gemacht hat. Er wird nun zum Mitbestimmer. Johannis sabotiert aber die Regierung nicht, sondern er nutzt lediglich seine verfassungsmäßigen Befugnisse [bei einer Regierungsbildung darf er einmalig Minister ablehnen] und akzeptiert nicht länger anstandslos die Entscheidungen der PSD. Dass Johannis an [dem Minister für Regionalentwicklung] Paul Stănescu festhält, auch wenn dieser vom Vorstand der PSD abgesägt wurde, ist eine indirekte Unterstützung der Gegner von Liviu Dragnea.“