Nun doch: USA und Ukraine schließen Rohstoff-Deal
Die Ukraine und die USA haben nach schwierigen Verhandlungen ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Beide Seiten sprechen von einer "historischen" Vereinbarung: Sie sieht die Schaffung eines gemeinsamen Investitionsfonds vor, der zunächst Mittel für den Wiederaufbau generieren soll. Die Medien beleuchten den Deal vorrangig unter dem Aspekt der Sicherheit und Souveränität der Ukraine.
Kein Ausverkauf des Landes
Der Standard begrüßt das Abkommen:
„Durch den nun ausgehandelten Deal, der nur künftige Einnahmen aus noch zu erschließenden ukrainischen Rohstoffen fünfzig-fünfzig aufteilt, mit dem US-Anteil aber wiederum den ukrainischen Wiederaufbau mitfinanzieren soll, wird ukrainischer Boden nicht ausverkauft. ... Kurzfristig ist der Deal eine Chance, Trump zumindest so lange bei Laune zu halten, bis dieser die Geduld mit Putin verliert. Mittel- bis langfristig bietet er die Chance, das Interesse Washingtons an der Ukraine hochzuhalten, bis hoffentlich ein rationalerer Akteur auf Trump folgt. Nach- oder neu verhandelt werden kann dann, wenn Trump und hoffentlich auch Putin nur mehr böse Geschichte sind, immer noch.“
Kyjiw hat sich durchgesetzt
Ewropeiska Prawda zeigt sich erleichtert:
„Seit Anfang Februar hat man in der Trump-Administration darauf bestanden, dass die gesamte militärische und finanzielle Unterstützung, die die USA den ukrainischen Partnern seit Kriegsbeginn als nicht rückzahlbare Hilfe gewährt haben, mit ukrainischen Bodenschätzen zurückerstattet wird. ... Für die Ukraine war das absolut inakzeptabel – sowohl aus finanziellen Gründen als auch, weil das einen Präzedenzfall für analoge Forderungen seitens der anderen Unterstützer der ukrainischen Armee schaffen würde. Letztendlich haben die USA nachgegeben. Und, das ist wichtig, dieses Zugeständnis wurde von Trump selbst akzeptiert – er hat seine Rhetorik geändert und spricht nun nicht mehr von 'Schulden', sondern von 'potenziellen US-Gewinnen' aus Investitionen in die Ukraine.“
Nicht überinterpretieren
Eine Wende stellt das Abkommen bislang nicht dar, so The Guardian:
„Die Präsenz US-amerikanischer Bürger und Unternehmen bietet nicht automatisch Schutz. Sie befanden sich bereits in der Ukraine, als Wladimir Putins Panzer 2022 über die Grenze rollten. Das Abkommen bestätigt mit Sicherheit nicht, dass Trump die US-Militärhilfe verlängern will, und stellt keine Sicherheitsgarantie für eine mögliche europäische Friedenstruppe dar. Es signalisiert nicht, dass Trump Putin den Rücken kehrt, selbst wenn er derzeit seinen Unmut über diesen äußert. Und es schließt nicht aus, dass ein größeres Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und Russland kommen könnte.“
Das Wichtigste fehlt
Das Handelsblatt moniert, dass das Abkommen keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthält:
„Trumps Regierung betont stets, dass allein die Anwesenheit US-amerikanischer Unternehmen und deren Personal im Land russische Angriffe verhindern könne. Doch das ist ein Trugschluss: Auch heute schon befinden sich US-Unternehmen in der Ukraine. ... Hinzu kommen all die Männer, die an der Seite der ukrainischen Soldaten Russlands Truppen an der Front direkt gegenüberstehen, sowie diejenigen, die bereits gefallen sind. Russland hat offensichtlich kein Problem damit, US-Staatsbürger in der Ukraine zu töten.“
Die Amerikaner bei der Stange gehalten
Journalistin Farida Rustamowa sieht in einem von Echo übernommenen Telegram-Post das Abkommen als Etappensieg der Ukraine im Verhandlungsprozess:
„Die Ukraine riss die Initiative an sich und konnte dem Geschäftsmann Trump etwas 'verkaufen', indem sie eine Situation schuf, in der er persönliches Interesse an der Beendigung des Krieges auf ihrem Territorium hat. Zudem ist es für Trump wichtig, dass er der Öffentlichkeit zum 100. Tag seiner Präsidentschaft nun irgendetwas Substanzielles in Sachen Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts vorlegen kann. ... Außerdem will man sich nicht mehr aus dem Verhandlungsprozess zurückziehen: US-Vizepräsident Vance sagte, die Amerikaner würden noch mindestens 100 Tage lang versuchen, die Seiten zu versöhnen.“
Beginn einer wunderbaren Freundschaft?
Echo24 lobt:
„Das ist wahrscheinlich das Maximum, das ausgehandelt werden konnte. Eine Rückzahlung bereits geleisteter US-Hilfen ist nicht vorgesehen. Es wird ein Fonds eingerichtet, an dem beide zu gleichen Teilen beteiligt sind. ... Wobei alle Gewinne in den ersten zehn Jahren in den Wiederaufbau der Ukraine investiert werden. ... Darüber hinaus könnten amerikanische Beiträge zum Fonds auch in Form von Militärhilfe erfolgen. Dies eröffnet die Möglichkeit einer fortgesetzten amerikanischen Unterstützung. ... Die Einigung ist ein diplomatischer Sieg für beide Seiten. Kyjiw hat gezeigt, dass es kompromissfähig ist und hat in Washington Sympathien gewonnen. Trump kann den Vertrag als Beweis seines Verhandlungsgeschicks vorzeigen. Vielleicht ist dies der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.“