Kommunalwahlen in Italien: Barometer für 2023?
In fast 1.000 Städten Italiens hat am Sonntag die erste Runde der Kommunalwahlen stattgefunden. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahl im Mai kommenden Jahres gelten die Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest. Als stärkste Parteien gingen die rechtsnationalistische Partei Fratelli d'Italia und die sozialdemokratische Partei PD hervor, als Verlierer gelten Salvinis Lega und die Cinque Stelle.
Draghis Gegner abgestraft
Als positiv für die italienische Regierung bewertet Corriere della Sera das Ergebnis:
„Auch wenn es sich um Kommunalwahlen handelt, bei denen die Bürger im Wesentlichen gute Verwalter suchen, hat diese Wahl doch ein politisches Signal gesetzt. Die politischen Kräfte, die versuchen, ein wenig in diese und ein wenig in jene Richtung zu gehen, wie Salvinis Lega und Contes Cinque Stelle, wurden gründlich zurechtgestutzt. ... Fakt ist außerdem, dass die zentristischen Bewegungen des so genannten 'Draghi-Bereichs' sich als Wahloption behauptet haben, und dass das solide Ergebnis von Mitte-Rechts und der PD die Regierung und ihre Mehrheit außer Reichweite von Schwierigkeiten bringen. Man könnte sagen, dass das einzige wirkliche Element politischer Instabilität eine interne Krise innerhalb der Lega werden könnte.“
Glaubwürdige Alternative links der Mitte schaffen
Die PD muss aus dem Sieg etwas machen, mahnt La Repubblica:
„Die Partei von Enrico Letta behauptet sich als einzige nationale politische Infrastruktur im Dienste einer bestimmten Vorstellung von Italien - ein Fundament, auf dem eine alternative politische Regierung zu der von Mitte-Rechts vorgeschlagenen aufgebaut werden kann. Aber jetzt kommt der schwierige Teil. Es ist klar, dass die Option, die die PD bisher verfolgt hat, nämlich ein ausschließlicher Dialog mit der [inzwischen einstelligen] Cinque-Stelle-Bewegung, nicht mehr ausreicht. ... Will man das Land nicht den Souveränisten, den Freunden Putins, den antieuropäischen Kräften überlassen, kann die Strategie nur eine Union sein, die der Komplexität und Pluralität der linken Mitte Rechnung trägt.“