Gaza: Israel will Gebiete dauerhaft besetzen
Nach Bekanntwerden eines israelischen Plans zur Eroberung und dauerhaften Besetzung des Gazastreifens haben Sprecher der Terrormiliz Hamas erklärt, keine Verhandlungen mehr über eine Waffenruhe führen zu wollen. Der israelische Armeechef Ejal Samir kündigte für die bevorstehende Operation die Einberufung Zehntausender Reservisten an.
Anscheinend keine Alternative zu Krieg
Für Radio Kommersant gibt es wenig Anzeichen für Deeskalation:
„Israel bereitet eine neue umfangreiche Operation im Gazastreifen vor, beginnt sie aber noch nicht – es wartet auf die Ankunft des US-Präsidenten. .... Wir erinnern uns an die schönen Statements darüber, dass die Bewohner von Gaza in jedes beliebige Land ausreisen und dort lange und glücklich leben können. Aber es passiert nichts. Stattdessen gibt es Anzeichen für einen großen Krieg. ... Vielleicht ändert das persönliche Treffen des Chefs im Weißen Haus mit dem saudischen Prinzen etwas. Stand heute scheint aber, dass es keine Alternative zu einer militärischen Lösung gibt.“
Niemand stoppt Netanjahu
El País resigniert:
„Netanjahu kann ungestraft handeln, weil er nicht den geringsten Druck verspürt. ... Innenpolitisch spielen die Geiseln – von den 59 verbliebenen sind selbst nach optimistischsten Schätzungen die meisten tot – kaum noch eine Rolle, ebenso wenig wie die gegen ihn vor Gericht anhängenden schwerwiegenden Anklagen oder die Proteste von Hunderttausenden gegen sein Kriegstreiben. ... Im Ausland hat der internationale Haftbefehl gegen ihn lediglich symbolischen Charakter, die Trump-Regierung unterstützt seine Aktionen und trotz der verurteilenden Erklärungen macht Israel weiter lukrative Militärgeschäfte mit westlichen Ländern. Und das alles auf einem unvorstellbaren Haufen von Trümmern, Elend und Tod.“
Ultimatum an die Hamas
La Repubblica analysiert:
„An der Operation werden Tausende von Reservisten beteiligt sein, die mit der Entscheidung überhaupt nicht glücklich sind, und sie wird die Vertreibung von Millionen von Palästinensern zur Folge haben. Es handelt sich um ein Ultimatum an die Hamas, das abläuft, wenn innerhalb von etwa zehn Tagen keine Einigung über die Freilassung der Entführten erzielt wird, wenn also das 'Zeitfenster' der Reise von Donald Trump nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate am 16. Mai endet. Damit sind wir wieder bei dem Plan der messianischen Ultra-Rechten, diese 365 Quadratkilometer des gepeinigten palästinensischen Landes zu besetzen, auch wenn noch nicht klar ist, ob die Besetzung ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft sein wird.“
Kritische Stimmen auch im eigenen Land
Avvenire kommentiert:
„Es ist tröstlich, dass es in Israel noch viele Stimmen gibt, die das rassistische, fundamentalistische und fremdenfeindliche Treiben der an der Macht befindlichen ultrarechten Regierung ablehnen; und dass ein Teil dieser Gesellschaft nicht aufhört, Entsetzen über die humanitäre Katastrophe der palästinensischen Bevölkerung und die zynische Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber dem Schicksal der israelischen Bürger, die noch immer Geiseln sind, zu empfinden. Diese Katastrophe ist das Ergebnis des bewussten Willens von Premier Netanjahu, den Krieg auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, die langfristige Wiederbesetzung des Landes zuzulassen und die 'Umsiedlung' seiner Bewohner einzuleiten.“
Ewige Hölle im Endloskrieg
Der ebenfalls gebilligte Plan zu humanitärer Hilfe, die durch Privatorganisationen verteilt werden soll, ist nur Augenwischerei, urteilt The Economist:
„Der Plan weist gravierende Mängel auf. Er macht die Palästinenser auf unbestimmte Zeit von einer Rationierung auf Minimalniveau abhängig. Es ist unklar, wie Krankenhäuser und Flüchtlingsunterkünfte versorgt werden sollen. ... Israelische Beamte gehen davon aus, dass die Hilfsorganisationen schließlich kapitulieren und ihre Hilfe anbieten werden, sobald sie erkennen, dass dies der einzige Weg ist, Hilfe nach Gaza zu bringen, ohne dass die Hamas die stillschweigende Kontrolle übernimmt. ... So wird Gaza zum endlosen Krieg für Israel und zur ewigen Hölle für die Bewohner Gazas.“