Der stellvertretende Direktor der spanischen Nationalpolizei ist am Mittwoch zurückgetreten, nachdem tags zuvor bekannt geworden war, dass gegen ihn wegen sexueller Nötigung ermittelt wird. Eine ihm unterstellte Polizistin hatte Anzeige erstattet. Sie wirft ihrem Vorgesetzten vor, sie im April 2025 in einer Dienstwohnung des Innenministeriums sexuell genötigt zu haben. Für Spaniens Presse verweist der Fall auf größere Probleme im System.
Einen Monat vor den Kommunalwahlen hat der Tod eines mutmaßlich rechtsextremen Studenten Frankreich aufgeschreckt: Laut Staatsanwaltschaft wurde Quentin D. am 12. Februar am Rande eines Auftritts von Rima Hassan, einer Europa-Abgeordneten der Linkspartei LFI, in Lyon von mehreren Personen zusammengeschlagen. Die französische Regierung sieht die LFI-nahe linksmilitante Jeune Garde (Junge Garde) für die Tat verantwortlich.
Die Gespräche in Genf zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Beisein der USA sind nach zwei Tagen zu Ende gegangen. Russlands Verhandlungsführer, der Putin-Berater Wladimir Medinski, sprach von schwierigen, aber sachlichen Gesprächen. In einem Interview sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von Fortschritten in Bezug auf militärische Fragen. Über konkrete Ergebnisse wurde bisher jedoch nichts bekannt.
Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April wird der Wahlkampf immer hitziger: Oppositionsführer Péter Magyar warf Premierminister Viktor Orbán vor, dieser sei nur zu "Hetze" und "Drohungen" fähig. Orbán bezeichnete Magyars bürgerliche Partei Tisza als "Schöpfung des Auslands". Zudem bekam der Regierungschef offenen Beistand durch US-Außenminister Marco Rubio: "Ihr Erfolg ist unser Erfolg."
In den USA läuft ein Gerichtsprozess um die Frage, ob Soziale Medien ihre Auftritte absichtlich so gestalten, dass sie süchtig machen. Meta-Chef Mark Zuckerberg räumte in Los Angeles zwar zeitweilige Mängel bei der Alterskontrolle seiner Plattformen ein, wehrte sich aber gegen Einschränkungen wie ein Verbot von Schönheitsfiltern.
In Spanien macht sich die Regierung von Pedro Sánchez für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren stark, wie es im Dezember in Australien in Kraft getreten ist. Ähnliche Gesetzesinitiativen gibt es aktuell auch in Frankreich, Großbritannien, Rumänien und der Türkei – und sie bieten Europas Presse reichlich Diskussionsstoff.
Der im Januar gegründete sogenannte Friedensrat von US-Präsident Donald Trump soll am Donnerstag in Washington zusammentreten, um über den Gaza-Konflikt zu beraten. Seine Mitglieder hätten der kriegszerstörten Region rund 4,2 Milliarden Euro für den Wiederaufbau und Tausende Sicherheitskräfte zugesichert, erklärte Trump. Bislang sind 26 Staaten Mitglieder. Mehrere Länder wollen als Beobachter teilnehmen.
Tschechiens Premier Andrej Babiš und Parlamentspräsident Tomio Okamura werden voraussichtlich keiner Strafverfolgung unterzogen. Das hat der zuständige Immunitätsausschuss in Prag empfohlen. Es ist damit zu rechnen, dass die Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus den beiden Spitzenpolitikern bei einer Abstimmung im März die Immunität bestätigen wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine vielbeachtete Rede gehalten. Europa müsse seine eigenen Werte bewahren, aktiv seine Freiheit schützen und seine Stärken ausbauen, sagte Merz: "Wir legen den Schalter im Kopf um." Er skizzierte ein "souveränes Europa", das sich aus einer "übermäßigen Abhängigkeit" von den USA lösen werde. Europas Medien analysieren Merz' Konzept, melden aber auch Bedenken an.
Nach seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Außenminister Marco Rubio dem slowakischen Premier Robert Fico und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán einen Besuch abgestattet. Orbán sprach von einem "goldenen Zeitalter" in den ungarisch-amerikanischen Beziehungen und Rubio sicherte ihm die Unterstützung der US-Regierung für die anstehende Wahl zu: "Ihr Erfolg ist unser Erfolg."
In Russland hat die Telekommunikationsbehörde Roskomnadsor die Datenströme des Messengers Telegram gedrosselt und den Dienst weiter eingeschränkt. Damit ist die wichtigste Kommunikationsplattform im Land erheblich gestört. Russische Soldaten protestierten gegen die Drosselung, weil sie den Dienst auch zur Koordination an der Front verwenden. Was könnten die Hintergründe für diesen Schritt sein?
Mehrere europäische Länder, die die Masern laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besiegt hatten, haben ihren Status "frei von Masern" nach großen Ausbrüchen im vergangenen Jahr wieder verloren, darunter Spanien, Großbritannien und Österreich. Laut WHO und Unicef ist eine Impfquote von 95 Prozent notwendig, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Kommentatoren in mehreren Ländern nehmen daher Impfpraxis und Impfskepsis in den Blick.