Merz-Rede in München: Neuer Impuls für Europa?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine vielbeachtete Rede gehalten. Europa müsse seine eigenen Werte bewahren, aktiv seine Freiheit schützen und seine Stärken ausbauen, sagte Merz: "Wir legen den Schalter im Kopf um." Er skizzierte ein "souveränes Europa", das sich aus einer "übermäßigen Abhängigkeit" von den USA lösen werde. Europas Medien analysieren Merz' Konzept, melden aber auch Bedenken an.
Geschichtsträchtig, sofern den Worten Taten folgen
Pavel Polák, ehemaliger Berlin-Korrespondent des tschechischen öffentlich-rechtlichen Hörfunks und Fernsehens, nennt in Český rozhlas den Auftritt von Merz außergewöhnlich:
„Vom deutschen Bundeskanzler zu hören, dass eine starke [deutsche] Armee aufgebaut werden müsse, dass Machtpolitik betrieben werden müsse und dass die Macht der USA ihren Höhepunkt überschritten habe, ist für jemanden, der die deutsche Politik seit Langem verfolgt, wahrlich ungewöhnlich. Merz' Rede kann daher in die Geschichte eingehen – aber unter einer Bedingung: dass er es nicht bei dieser Verkündung belässt, sondern dass der Bundeskanzler auch beginnt, das Programm für Europa umzusetzen. Die Geschichte schenkt, wie wir wissen, leeren Worten und Wünschen wenig Beachtung.“
Der Kanzler gibt einen Fahrplan vor
Es war Merz und nicht Marco Rubio, der die bedeutsamsten Aussagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz machte, analysiert Berlingske:
„Die wichtigsten Reden in München waren die der Europäer selbst. Bundeskanzler Friedrich Merz wies Präsident Trumps Ansicht, die Vereinigten Staaten könnten alles auch ohne Freunde und Verbündete erreichen, entschieden zurück. … In seiner eindringlichen Rede entwarf Merz einen Fahrplan für Europa, der auf zwei starken Säulen ruht. Die erste Säule ist die deutliche Stärkung der europäischen Verteidigung und ein eigenständiger europäischer Flügel innerhalb der Nato, der nun auch die nukleare Verteidigung umfasst. Die zweite Säule ist die Umsetzung tiefgreifender Wirtschaftsreformen und ein Abbau von Regulierungen und Bürokratie, verankert in neuen globalen Partnerschaften.“
Notorische Überregulierung als Problem erkannt
Merz hat den richtigen Ton getroffen, um Europa auf einen guten Weg zu bringen, meint Essayist Henrique Raposo in Expresso:
„Merz zeigt mit dem Finger auf das regulatorische Ego der EU und der europäischen Demokratien im Allgemeinen. Innerhalb eines halben Jahres hat China Solaranlagen installiert, die der gesamten installierten Kapazität der USA oder Europas entsprechen. In der EU wäre dieses Projekt unmöglich, schon allein deshalb, weil es jahrelang in Studien und Gegenstudien der Regulierungsbürokratie stecken bleiben würde. Das ist das Problem Europas und des blauen [von den Demokraten dominierten Teils] Amerikas: Wir haben das 'liberale' Projekt in eine permanente Blockademacht verwandelt, eine reaktionäre Kraft, die Angst vor dem Handeln und vor der Zukunft hat.“
Gegenseitige Abhängigkeiten
Merz hat eine pragmatische Richtung vorgegeben, lobt Maszol:
„Trotz aller Protzerei und Vorbereitungen weiß Europa, dass es nicht bereit ist, in der Welt allein auf den Beinen zu stehen, während die USA das Ansehen des alten Kontinents und die zivilisatorische und internationale Legitimität Europas brauchen. ... Auf jeden Fall steht die Akzeptanz der gegenseitigen Abhängigkeit im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz und die Lager haben einander versöhnliche Gesten gemacht. Der deutsche Bundeskanzler hat anerkannt, dass sich eine neue Weltordnung herausbildet und ordnete Europa in diese neue Weltordnung ein, indem er sagte: Nicht nur Europa braucht die USA, sondern auch die USA brauchen Europa.“
Berlin lässt Europäer außen vor
Le Figaro sieht derweil die deutsch-französische Freundschaft in eine Krise geraten:
„Zunächst konnte man glauben, dass es an der mangelnden persönlichen Chemie zwischen Emmanuel Macron und dem Sozialdemokraten Olaf Scholz liegt, doch mit dem Christdemokraten Friedrich Merz wird deutlich, dass das Problem tiefer liegt: Die Entwicklungen der beiden Länder gehen gefährlich auseinander und laufen Gefahr, bald unvereinbar zu werden. … In Deutschland wird typisch deutsch - das heißt massiv - wiederaufgerüstet. … Der Großteil der Gelder ist für die nationale Industrie reserviert, der Rest geht an Waffenhändler in den USA und Israel. Nicht nur die Europäer werden außen vor gelassen, auch gemeinsame deutsch-französische Projekte wie das Flugzeug (FCAS) und der Panzer der Zukunft sind in einer Sackgasse.“