Ungarn im Wahlkampf: Scharfe Töne in Budapest

Die Tisza-Partei ist keine Garantie für eine Wandel, aber aktuell die einzige Hoffnung darauf, schreibt der sozialdemokratische Politiker Béla Fábry (MSZP) in Népszava:

„Wir müssen auf den Wandel vertrauen. Wir müssen dem Szenario eine Chance geben, dass die Veränderung zu einem funktionsfähigen Land führt. Besonders sensibel ist diese Frage für politisch links engagierte Menschen. Wird ein ehemaliger begünstigter Parteisoldat der Fidesz, in dessen Lager sich auch mehrere ehemalige Fidesz-Diener befinden, einen Wandel bringen? Was ist die Garantie dafür? Es gibt keine Garantie. Es gibt nur die Hoffnung. Wir müssen einsehen, dass alle bisherigen Versuche der demokratischen Opposition, das Orbán-System zu überwinden, erfolglos geblieben sind.“

Der Politikwissenschaftler Jarosław Kuisz warnt in Interia davor, die Rechnung ohne den Wirt zu machen:

„Immer mehr Ungarn stören sich daran, dass Orbáns Verwandte und Bekannte die Macht im Staat übernommen haben. ... Auch die freundlichen Worte gegenüber dem Kreml gefallen nicht allen. Die Liste der Gründe für einen demokratischen Wandel ließe sich fortsetzen. Die Frage ist jedoch, ob es überhaupt möglich ist, Orbán von der Macht zu verdrängen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie vor den letzten Wahlen in Ungarn das Fell des ungarischen Bären verteilt wurde, bevor das Tier erlegt war. In der Praxis war das nur Wunschdenken. Auch für 2026 scheint noch nichts entschieden zu sein.“

Laut Diena kann der hitzige Machtkampf in Ungarn sogar in den USA Folgen zeitigen:

„Beide Lager haben alle verfügbaren Ressourcen und Unterstützer mobilisiert und sparen nicht an gegenseitigen Vorwürfen. Es geht dabei um weit mehr als nur um den Machterhalt oder -wechsel in Ungarn und dessen aktuellen Kurs. Dem Wahlausgang wird zudem eine große symbolische, in gewisser Weise sogar globale Bedeutung beigemessen. Orbán gilt als wichtigster Unterstützer und Förderer von US-Präsident Donald Trumps politischem Kurs in Europa sowie als enger persönlicher Freund Trumps. Aus diesem Grund wird seine mögliche Niederlage bereits als Schlag gegen Trump betrachtet, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Zwischenwahlen in den USA.“

Dem Handelsblatt reicht es mit Ungarn:

„Brüssel kann es sich nicht mehr erlauben, Mitglieder durchzuschleppen, die in der 'Europäischen Union die wahre Bedrohung sehen, nicht in Russland'. So hat es Orban jetzt im Wahlkampf formuliert. Europa ist nicht nur eine Rechtsgemeinschaft, sondern in erster Linie auch eine Wertegemeinschaft – Ungarn versündigt sich seit Jahren in regelmäßigen Abständen an beidem. Ein Verfahren für einen forcierten Ausschluss aus der Union ist nicht vorgesehen. Aber ein unmissverständliches Signal an Budapest, dass das Maß voll ist und dass Ungarn entweder einen radikalen Politikwandel einleitet oder selbst die Initiative für einen 'Huxit' (Hungary Exit) ergreift, ist überfällig.“

Das Tisza-Wahlprogramm ist technokratisch, aber zumindest gibt es eines, analyisiert hvg:

„Das Tisza-Wahlprogramm verspricht fast alles, vom Wiederaufbau der Rechtsstaatlichkeit über die Wiederbelebung der Wirtschaft bis hin zur Abschaffung der Energieabhängigkeit von Russland. ... Das Programm scheint perfekt geeignet zu sein, um linksliberale Herzen zu erobern, und könnte auch für den Aufbau des Landes geeignet sein. Die Frage ist eher, ob es ausreicht, um die Wahlen zu gewinnen. Das Problem ist nämlich, dass das Tisza-Programm ehrlich, fast schon technokratisch ist. ... Die Regierungspartei kann jedoch nur schwer den Unterschied – der sich für Tisza politisch gut kommunizieren lässt –, verbergen, dass Fidesz zuletzt 2010 ein schriftliches, nachprüfbares Programm hatte.“

Magyar Hang ist besorgt:

„Eine der beunruhigendsten Eigenheiten des heutigen öffentlichen Lebens in Ungarn ist nicht einmal mehr die Aufstachelung zum Hass selbst, sondern dass dies von sehr wenigen Menschen als echte Gefahr wahrgenommen wird. Auf Plakaten, in Nachrichtensendungen, nationalen Konsultationen [der Regierung] und Regierungserklärungen tauchen immer wieder Feindbilder auf – dennoch ist dies für viele nur ein 'natürlicher Bestandteil der Politik'. Als ob Ausgrenzung nicht mehr als ein Stil, ein Tonfall, ein Kommunikationstrick wäre. ... Die ungarische Gesellschaft ist weder dumm noch böse. ... Das Problem ist die erlernte Gleichgültigkeit. Diese Gleichgültigkeit ist nicht angeboren, sondern ein aus Erfahrungen aufgebauter Verteidigungsmechanismus.“

Ein einfacher Wahlsieg wird nicht reichen, um Orbáns Macht zu brechen, analysiert Gazeta Wyborcza:

„Der Wahlkampf in Ungarn ist ungleich, da Fidesz über die meisten Ressourcen verfügt (organisatorisch und finanziell). Um an die Macht zu kommen, muss Tisza einen deutlichen Sieg erringen. ... Aufgrund der Änderungen der Wahlkreisgrenzen zugunsten von Fidesz muss die Partei von Magyar einen Vorsprung von etwa zehn Prozentpunkten erzielen, um die Mehrheit im Parlament zu erlangen. Selbst das könnte jedoch nicht ausreichen, um die Mechanismen zu demontieren, die Orbáns Staatsapparat schützen. Die wichtigsten Gesetze, zum Beispiel diejenigen, die staatliche Vermögenswerte unter die Kontrolle von Personen stellen, die dem Ministerpräsidenten loyal gegenüberstehen, bestehen auf Grundlage einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.“

Außenpolitische Doppelstandards bei Ungarns Premier bemängelt Kolumnist Paul Lendvai in Der Standard:

„Knapp zwei Monate vor der nächsten ungarischen Parlamentswahl hat der von der starken Oppositionspartei Tisza bedrängte Ministerpräsident Viktor Orbán eine neue Hasskampagne gegen die Ukraine lanciert. Mit allen Mitteln der Massenkommunikation wird die Kriegsangst geschürt, die Ukraine und die EU als Feinde angegriffen und die Orbán-Regierung als einziger Garant des Friedens und der Sicherheit hingestellt. ... Im Gegensatz zur Hasskampagne gegen die EU und die Ukraine als Kriegstreiber werden die russischen und chinesischen Diktaturen mit keinem Wort kritisiert.“

Die Tisza-Wähler setzen die Berechenbarkeit aufs Spiel, meint die regierungsnahe Vasárnap:

„Wer wirklich das Gefühl hat, dass die Verhältnisse so katastrophal sind, dass alles, sogar völlige Unsicherheit, besser wäre, sollte mutig für die Tisza stimmen. Wer nichts zu verlieren hat, kann das Risiko eingehen. Wer jedoch das Gefühl hat, dass sein Leben überschaubar und planbar ist und er eine Zukunftsvision hat, sollte darüber nachdenken, wohin das führen kann, wenn wir alles Bisherige zerstören und wieder bei Null anfangen. .... Ein radikaler System- und Regierungswechsel verläuft nicht so, dass die guten Dinge erhalten bleiben und die schlechten verbessert werden. ... Es ist ziemlich ungewiss, was dabei herauskommt.“

Der Langzeit-Premier ist kein Garant für Stabilität mehr, meint Népszava:

„Am 12. April endet der Kampf nicht, sondern beginnt erst. Und es spielt fast keine Rolle, wen das äußerst verzerrende, in tausend Punkten manipulierte ungarische Wahlsystem letztendlich als Sieger herauswirft, denn er wird ohnehin in einer völlig neuen Realität existieren. ... Das [Orbán-]System ist am Ende und hat begonnen zu zerfallen. Die Grundvoraussetzungen für Orbáns beispiellose, erstaunliche Übermacht – EU-Geldregen, Weltmarktkonjunktur, die Unterstützung durch Deutschland, schwache Opposition – sind verschwunden oder lösen sich gerade in Luft auf. Und Orbán kann, selbst wenn er an der Macht bleibt, die Stabilität seines Systems nicht garantieren.“

Das außenpolitische Konzept der Opposition ist unzureichend, meint Index:

„Die markanteste Botschaft der Oppositionspartei lautet, dass sich das Land unter der Führung der Tisza-Partei für Europa entscheiden würde. ... Heute ist jedoch überhaupt nicht mehr klar, was für eine Zukunft Europa bevorsteht. ... Man kann die außenpolitische Strategie der Orbán-Regierung kritisieren, aber man kann nicht behaupten, dass sie nicht existiere, dass sie nicht ausgearbeitet oder nicht öffentlich gemacht worden wäre. ... In einer Welt, in der die alte Ordnung nicht mehr funktioniert und die neue sich noch nicht herausgebildet hat, ist die gefährlichere Option, wenn ein Land überhaupt keine strategische Vision und keinen Plan hat oder es krampfartig an den Regeln der zerfallenden alten Ordnung festhält.“