Eskaliert die politische Gewalt in Frankreich?
Einen Monat vor den Kommunalwahlen hat der Tod eines mutmaßlich rechtsextremen Studenten Frankreich aufgeschreckt: Laut Staatsanwaltschaft wurde Quentin D. am 12. Februar am Rande eines Auftritts von Rima Hassan, einer Europa-Abgeordneten der Linkspartei LFI, in Lyon von mehreren Personen zusammengeschlagen. Die französische Regierung sieht die LFI-nahe linksmilitante Jeune Garde (Junge Garde) für die Tat verantwortlich.
Atmosphäre ist von Angst geprägt
Die Lage in Frankreich ist hochexplosiv, schreibt La Stampa:
„Selten hat Frankreich eine Eskalation politischer Gewalt so sehr gefürchtet. In den vergangenen 15 Jahren stand das Land vor mehreren schweren Herausforderungen, von islamistischen Anschlägen wie im Bataclan über Unruhen in den Vororten bis hin zu politischen Morden. Doch Gesellschaft, Institutionen, die politische Klasse und die Bürger blieben standhaft. Es gab keine Anzeichen von Rache oder Vergeltung. Diesmal jedoch hat sich der Kontext geändert und die Atmosphäre ist von Angst geprägt. ... Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahl [2027] steht die französische Politik am Rande des Zusammenbruchs und die Lage ist hochexplosiv.“
Bei rassistischen Morden kein Wir-Gefühl
Die taz sieht eine fragwürdige Überidentifikation mit dem Opfer:
„[E]ine Art Charlie-Kirk-Effekt. So sicherte Präsident Emmanuel Macron der Familie des Ermordeten nichts weniger als 'die Unterstützung der Nation' zu. Hätte eine Verurteilung der Gewalt nicht genügt? Zum Vergleich: ... Am 31. Mai 2025 wurde der tunesische Friseur Hichem Miraoui mit fünf Schüssen von einem Le-Pen-Anhänger ermordet. Auch rassistische Polizeigewalt führt in Frankreich immer wieder zu Toten. ... Man könnte auch die 164 Femizide allein im Jahr 2025 nennen. ... Es ist ... bezeichnend, dass bei Frauen und Menschen mit afrikanischen Namen in der politischen Rhetorik nicht annähernd ein vergleichbares Gefühl des 'Wir' propagiert wird.“
Gefahr von ultralinks wird ausgeblendet
In ihrem Feldzug gegen Marine Le Pen und die Rechten übersehen Frankreichs Linke, wie stark radikalisiert die eigenen Anhänger mittlerweile sind, moniert The Spectator:
„Viele Sozialisten haben, wie ihre Freunde in den Medien, eine selektive Wahrnehmung. Während sie Marine Le Pens Partei stets als Gefahr für die Demokratie bezeichnen, ignorieren sie die offensichtliche und gegenwärtige Gefahr von links. … Ein Großteil der Linken in Frankreich glaubt, das Monopol auf Moral zu besitzen. Sie glauben zudem, dass im Kampf gegen 'Faschisten' jedes Mittel recht ist. In ihrem Fanatismus sind sie zu blind, um zu erkennen, dass sie selbst zu Faschisten geworden sind.“
Extreme Rechte verbiegt Realität
Die extreme Rechte will den Fall ausschlachten, warnt Libération:
„[Die Rechtsaußen-Politikerin] Marion Maréchal Le Pen hat erklärt, dass 'die Gewalt der extremen Rechten im Vergleich zur Gewalt der extremen Linken vernachlässigbar ist'. Das ist falsch. Der Innenminister könnte dies bestätigen. Und [RN-Vorsitzender] Jordan Bardella hat bei seiner Pressekonferenz Manipulation betrieben, indem er behauptete, der Rassemblement National (RN) habe keinerlei Verbindungen mehr zu faschistischen, identitären, ultra-gewalttätigen oder rassistischen Splittergruppen. Auch das ist falsch. ... Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob das Drama in Lyon einen Umschwung auslöst, der durchaus erhebliche Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen haben würde. Nichts ist sicher.“
Deeskalationstechniken als Schulstoff lehren
Gewaltverweigerung muss Bildungsthema werden, rät Antoine Marie, Experte für politische Psychologie, in The Conversation:
„Deeskalationstechniken wie die Ablehnung, gewaltsam auf Provokationen zu reagieren, müssen systematisch gelehrt werden. Die Geschichte der Bürgerrechte in den USA zeigt, dass Gewaltlosigkeit nicht nur moralisch überlegen, sondern auch strategisch effizienter ist. Insbesondere weil sie den gesellschaftlichen Bewegungen in den Augen derer, die sie noch nicht unterstützen, größere 'moralische Glaubwürdigkeit' verleiht. … Da Radikalisierungsmechanismen bei (männlichen) Jugendlichen am häufigsten vorkommen, könnte dies ab der Mittelstufe in Schulen unterrichtet werden, so wie man es betreffs Desinformation zu machen beginnt.“
Wendepunkt vor den Wahlen
Das spaltet Frankreich weiter und lässt wichtige Wahlkampfthemen in den Hintergrund rücken, warnt Les Echos:
„Einen Monat vor den Kommunalwahlen ist dieses Ereignis ein Wendepunkt: Extremismus tötet in Frankreich. Die diesmal unbestreitbare Gewalt in der öffentlichen Debatte und die von den Extremen vorangetriebene Polarisierung sind eines der Kennzeichen der letzten Jahre. ... Darüber hinaus wird die Sicherheit, wie bei den Kommunalwahlen, eine immer größere Rolle spielen. Das ist legitim, aber die Wirtschaft wird davon nicht profitieren. ... Angesichts der immensen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, sollten die Wirtschafts- und Haushaltspläne der zukünftigen Kandidaten nicht in den Hintergrund treten.“
Das Land muss zur Ruhe kommen
Jetzt darf nicht noch mehr Hass geschürt werden, warnt Libération:
„Sicher ist, dass das unerträgliche Klima der Maßlosigkeit und Intoleranz, das seit einiger Zeit in der französischen Politik herrscht - und leider nicht nur dort -, nur zu solchen Dramen führen kann, indem es zu einfache Gemüter erhitzt, egal welcher politischen Richtung sie angehören. Aber diejenigen, die heute mit dem Finger auf diesen oder jenen Schuldigen zeigen und damit die Glut dieses Kessels voller wiederaufgeflammter Hassgefühle noch weiter anfachen, täten gut daran, ihre Ruhe und Ernsthaftigkeit wiederzufinden. ... Einen Monat vor den Kommunalwahlen und knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl muss man sich jede Sekunde vor Augen führen, dass politische Gewalt zum Tod führen kann.“
Märtyrer der Meinungsfreiheit
Quentin ist für Le Figaro zum Opfer einer linken Meinungstyrannei geworden:
„Der vom [Philosophen Alain] Finkielkraut prophezeite 'antifaschistische Totalitarismus' zeigte sich in Lyon in seiner wildesten Form und liegt schon viel zu lange wie ein giftiger Konformismus in der Luft. ... Eine ganze Generation, die darauf trainiert ist, alles zu entmenschlichen, was auch nur im Entferntesten mit der 'extremen Rechten' zu tun hat, Politiker, die aus Feigheit mitmachen, ein medialer Klerus, der Verbannungen ausspricht, und ein Junge, der friedlich ein Banner gegen die 'Islam-Linke an unseren Universitäten' schützen will und durch Schläge stirbt. ... Quentin ist in dieser Geschichte kein 'Aktivist', der in eine 'Schlägerei' verwickelt ist, sondern ein Märtyrer der Meinungsfreiheit.“