Die konservative Minderheitsregierung unter Premier Luís Montenegro hat mit den Stimmen der rechtspopulistischen Chega von André Ventura ein neues Migrationsgesetz verabschiedet, das unter anderem den Familiennachzug deutlich einschränken soll. Kurz vor der anstehenden Kommunalwahl debattiert die Landespresse Gründe und mögliche Folgen dieser Kooperation.
Der britische Premier Keir Starmer hat auf dem Labour-Parteitag am Dienstag in Liverpool die Mitglieder auf einen klaren Regierungskurs eingeschworen. Im Zentrum standen wirtschaftliche Erneuerung, soziale Reformen – und eine scharfe Abgrenzung zur rechtspopulistischen Reform UK unter Nigel Farage, die in Umfragen bereits weit vor Labour liegt. Kommentatoren ordnen ein.
In der Republik Moldau hat die pro-europäische Regierungspartei PAS um Präsidentin Maia Sandu die Parlamentswahl mit 50,2 Prozent gewonnen. Der russlandfreundliche Patriotische Block des früheren Staatschefs Igor Dodon kam auf 24,2 Prozent. Trotz leichter Verluste kann die PAS damit ohne Koalitionspartner den Weg des Landes in Richtung eines EU-Beitritts fortsetzen. Europas Medien beleuchten das Ergebnis.
Am Freitag und Samstag wird in Tschechien ein neues Parlament gewählt. In den Umfragen führt die populistische Partei des ehemaligen Regierungschefs Andrej Babiš (ANO) mit rund zehn Prozentpunkten vor der liberal-konservativen Regierungskoalition von Premier Petr Fiala. Kommentatoren beobachten eine besonders angespannte Stimmung und analysieren die Gründe.
In Dänemark und Norwegen wurden am Wochenende erneut Drohnen unbekannter Herkunft in der Nähe von Flughäfen und Militärbasen gesichtet. Die dänische Regierung erließ als Reaktion ein bis Freitag geltendes Flugverbot für zivile Drohnen und Modellflugzeuge – auch, weil in Kopenhagen Mitte der Woche ein EU-Gipfel stattfindet. Die Medien erörtern, wie Europa auf diese und andere hybride Herausforderungen seiner Sicherheit reagieren soll.
In einem Prozess um mögliche illegale Wahlkampffinanzierung hat ein Gericht den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Teilen für schuldig erklärt und zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Er habe enge Mitarbeiter mit dem Ziel handeln lassen, seinem Wahlkampf von 2007 finanzielle Unterstützung des libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi zukommen zu lassen. Kommentatoren ordnen ein.
Bei einem Treffen im Weißen Haus am vergangenen Donnerstag bekräftigten US-Präsident Donald Trump und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen ihren beiden Ländern. Im Mittelpunkt der Gespräche standen einerseits die Themen Rüstung und Handel, andererseits die Ausarbeitung einer gemeinsamen Initiative für eine Waffenruhe in Gaza. Kommentatoren ordnen ein.
Mehrfach wurden diese Woche Drohnen unbekannter Herkunft über dänischen Flughäfen und einem Luftwaffenstützpunkt gesichtet. Am Montag hatten Drohnensichtungen die Flughäfen von Kopenhagen und Oslo für einige Stunden lahmgelegt. Die Vorfälle folgten auf Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Flugzeuge in Polen, Rumänien und Estland. Die Medien diskutieren Hintergründe und Gegenmaßnahmen.
US-Präsident Donald Trump hält es für möglich, dass die Ukraine ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobert. Mit Unterstützung Europas und der Nato seien die ursprünglichen Grenzen zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns eine Option, schrieb er auf Truth Social. Bisher hatte Trump auch Gebietsabtretungen zur Beendigung des Krieges ins Spiel gebracht. Kommentatoren debattieren Motive und mögliche Folgen.
In der Republik Moldau finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. In den vergangenen vier Jahren war in dem 2,6-Millionen-Einwohner-Land die proeuropäische PAS-Partei von Präsidentin Maia Sandu am Ruder. Sandu und ihre Partei haben im Wahlkampf wiederholt davor gewarnt, dass Russland auf den Urnengang Einfluss nehmen könnte. Kommentatoren sehen eine Richtungswahl zwischen Europa und russischer Bevormundung.
US-Präsident Donald Trump und sein Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. haben die US-Arzneimittelbehörde angewiesen, Schwangere vor der Einnahme von Paracetamol zu warnen. Zur Begründung hieß es, das Schmerzmittel sei für ein erhöhtes Autismus-Risiko bei Kindern verantwortlich. Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft gibt es jedoch keine Belege für diese Aussage. Die Medien beleuchten das Thema aus verschiedenen Perspektiven.