Labour-Parteitag: Kampfansage von Starmer an Rechte
Der britische Premier Keir Starmer hat auf dem Labour-Parteitag am Dienstag in Liverpool die Mitglieder auf einen klaren Regierungskurs eingeschworen. Im Zentrum standen wirtschaftliche Erneuerung, soziale Reformen – und eine scharfe Abgrenzung zur rechtspopulistischen Reform UK unter Nigel Farage, die in Umfragen bereits weit vor Labour liegt. Kommentatoren ordnen ein.
Der Premier zeigt sich kämpferisch
Starmer hat auf dem Parteitag eine mitreißende Rede gehalten, die The Independent an den legendären Ex-Premier Winston Churchill erinnert:
„Starmers Rede auf dem Labour-Parteitag war eine der bemerkenswertesten, die er je gehalten hat. Immer wieder gab es deutliche Anklänge an die Rhetorik Churchills. ... Er sprach davon, gegen Farage 'in den Kampf zu ziehen', und schwor, dass er niemals 'kapitulieren und die Fahne an Reform [UK von Nigel Farage] abgeben' werde. Im Konferenzsaal wurden so viele Union Jacks und St.-George's-Flaggen von Ministern und Delegierten geschwenkt, dass man sich auf einer Siegesfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs wähnen konnte. ... Starmers Churchill-Hommage sollte ausreichen, um seine Feinde innerhalb von Labour vorerst in Schach zu halten.“
Nächste Richtungsdebatte schon in Sicht
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist skeptisch, dass Starmer ein Befreiungsschlag gelungen ist:
„Wähler entscheiden häufig weniger nach großen Erzählungen, sondern vielmehr nach handfesten Erfolgen: Kann die illegale Migration zurückgedrängt werden? Werden die Wartezeiten beim [Nationalen Gesundheitsdienst] NHS kürzer? Sinkt die Inflation? Gibt die Regierung ein geeintes Bild ab? Und da dürften kurzzeitige Erfolge eher nicht zu erwarten sein. Vielmehr könnte mit den kommenden Haushaltsverhandlungen und der anstehenden Wahl der stellvertretenden Parteichefin eine zusätzliche Richtungsdebatte auf Labour zurollen.“
Farage gewinnt so an Glaubwürdigkeit
Die neue Strategie des britischen Premiers ist riskant, betont The Times:
„Starmer hat sich entschieden, Farage zu seinem Erzfeind zu erklären. Indem er die Konservativen, die in seiner Rede kaum erwähnt wurden, ignoriert, stärkt er die Glaubwürdigkeit von Reform UK. Damit räumt er stillschweigend ein, dass sie zu einer ernstzunehmenden Kraft geworden ist und nicht nur ein vorübergehendes Sammelbecken für die Unzufriedenen in der Gesellschaft darstellt. Starmer setzt darauf, dass die Wähler, so sehr sie Farage mit Blick auf die Einwanderung auch zustimmen mögen, vor der Aussicht zurückschrecken werden, ihn in der Downing Street zu sehen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass jede Erwähnung von Reform UK Farages einstmals abwegige Behauptung, er führe tatsächlich eine Regierung in spe an, Glaubwürdigkeit verleiht.“