Griechische Landwirte protestieren gegen zu hohe Produktionskosten und ausbleibende Auszahlungen von Subventionen. Der Protest, bei dem es am Montag zu gewaltsamen Ausschreitungen kam, steht auch im Zusammenhang mit Ermittlungen über Betrug mit EU-Agrarsubventionen, den sogenannten OPEKEPE-Skandal. Die Presse sieht die Landwirtschaft in einer desolaten Lage und sucht nach Verantwortlichen.
Ein Jahr ist es her, dass die von Ahmed al-Scharaa angeführte islamistische HTS-Miliz und ihre Verbündeten Machthaber Baschar al-Assad aus dem Land vertrieben haben. Dessen Clan hatte das Land 50 Jahre lang beherrscht und in einen langen Bürgerkrieg gestürzt. Am Jahrestag rief Übergangspräsident al-Scharaa die Syrer nun zur Einheit auf. Europas Presse bilanziert.
Wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten hat die EU-Kommission gegen den Onlinedienst X eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Elon Musk, der Besitzer von X, reagierte mit der Forderung, die Europäische Union zu zerschlagen: „Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden", schrieb er am Samstag auf X.
Frankreichs Präsident Macron ist von seinem dreitägigen China-Besuch zurück. Bei zentralen Themen wie dem chinesischen Handelsüberschuss und der Haltung Pekings zu Russland gab es anscheinend keinen Durchbruch. Nach seiner Rückkehr drohte Macron mit Konsequenzen, sollte China keine Schritte unternehmen, den Binnenmarkt zu öffnen. Wer am längeren Hebel sitzt, analysiert Europas Presse.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einem Zeitungsbericht zufolge Plänen, der Ukraine mit eingefrorenen russischen Geldern zu helfen, ihren Rückhalt verweigert. Sie wolle das Reparationsdarlehen nicht absichern, da das gegen EU-Vertragsrecht verstoßen könne, hieß es. Auch Belgien äußert weiter Zweifel an der Rechtssicherheit des Zugriffs. Kommentatoren fragen, was hinter der Skepsis steckt und ob es Alternativen geben könnte.
Fünf Stunden haben die US-Emissäre Steve Witkoff und Jared Kushner am Montag mit Wladimir Putin über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandelt. Zu einer Einigung ist es laut Kreml-Berater Juri Uschakow dabei nur "in einigen Punkten" gekommen, Washington und Moskau stünde "noch viel Arbeit bevor". US-Präsident Donald Trump sagte, seine Delegation habe den Eindruck gewonnen, Putin sei an Frieden interessiert. Und was erwartet Europa?
In der EU zeichnet sich eine Lockerung für die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ab. Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, dass Produkte, bei denen keine artfremden Gene eingeführt, sondern nur vorhandene Gene "umgebaut" werden, nicht mehr entsprechend ausgewiesen werden müssen. Welche Konsequenzen hat das?
Der Weg für Andrej Babiš ist frei, Regierungschef in Tschechien zu werden. Präsident Petr Pavel wird ihn am Dienstag zum Premier ernennen. Zuvor hatte der Multimilliardär öffentlich angekündigt, sich von seinem Unternehmen Agrofert trennen zu wollen, um den bestehenden Interessenkonflikt zu lösen. Pavel hatte das zur Vorbedingung für die Ernennung gemacht. Die tschechische Presse ordnet ein.
Die ehemalige EU-Außenbeauftragte und derzeitige Leiterin des College of Europe in Brügge, Federica Mogherini, steht unter Korruptionsverdacht: Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mogherini, ihren Stellvertreter und den EU-Beamten Stefano Sannino wegen möglicher geheimer Absprachen über einen von der EU geförderten Studiengang der Elite-Universität. Kommentatoren fragen nach Ursachen und Folgen.
Die Präsidenten der vier Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen haben am Mittwoch im ungarischen Esztergom konferiert. Doch eine im Anschluss geplante Begegnung mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sagte Polens rechtskonservativer Staatschef Karol Nawrocki ab. Die Begründung: Dieser sei in der vergangenen Woche zu Putin nach Moskau gereist, was Polens Interessen zuwiderlaufe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Idee von Reporter ohne Grenzen aufgegriffen, ein Label zur Unterscheidung von vertrauenswürdigen und nicht vertrauenswürdigen Medien einzuführen. Er will damit Desinformation bekämpfen. Kritiker werfen ihm vor, die Medien gängeln zu wollen und die Pressefreiheit einzuschränken. Macron beteuert, dass unabhängige Fachleute und nicht der Staat das Gütesiegel vergeben würden.
Die EU-Kommission könnte von ihrem geplanten Verbot von Verbrenner-Autos ab 2035 abrücken: Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas erklärte sich in einem Interview mit dem Handelsblatt "offen für alle Technologien". Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an Brüssel darum gebeten, über Hybridautos hinaus auch "hocheffiziente" Verbrenner weiter zuzulassen. Kommentatoren sehen klare Pros und Kontras.