Frankreich: Macron will gegen Fake News vorgehen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Idee von Reporter ohne Grenzen aufgegriffen, ein Label zur Unterscheidung von vertrauenswürdigen und nicht vertrauenswürdigen Medien einzuführen. Er will damit Desinformation bekämpfen. Kritiker werfen ihm vor, die Medien gängeln zu wollen und die Pressefreiheit einzuschränken. Macron beteuert, dass unabhängige Fachleute und nicht der Staat das Gütesiegel vergeben würden.
Ungeschickt und gefährlich
Macrons Vorstoß ist bedenklich, warnt Le Temps:
„Das Vorgehen mag zwar angesichts der Manipulationen gewisser Milliardäre oder sogar des russischen Regimes einer guten Absicht entspringen, ist jedoch ungeschickt. Um sich davon zu überzeugen, genügt es, seine Auswirkungen auf die französische Debatte in den letzten Tagen anzusehen. Das Vorgehen kann sogar als gefährlich bezeichnet werden. Jenen, die daran zweifeln, sei empfohlen, sich vorzustellen, was sie denken würden, wenn der [rechtspopulistische] Rassemblement National an die Macht kommt und dasselbe täte.“
Meinungsfreiheit darf nicht zur Farce werden
Qualitätsjournalismus muss erkennbar sein, betont Libération:
„Die Zertifizierung einer freien Tätigkeit wie des journalistischen Schaffens entspricht nicht dem ursprünglichen Charakter unseres Berufs. Dieser Beruf verdient es jedoch, verteidigt und für das, was er ist, anerkannt zu werden. Es geht nicht darum, zu verbieten oder zu zensieren, sondern lediglich darum, durch eine sichtbare Kennzeichnung zu gewährleisten, dass dieser oder jener Inhalt das Ergebnis journalistischer Arbeit ist, wie sie vom Berufsstand definiert wird. Denn wie Hannah Arendt sagte, 'Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Informationen über die Fakten nicht garantiert sind.' ... Dort stehen wir heute.“
Soziale Netze bleiben unregulierte Grauzone
Macrons Vorgehen birgt zahlreiche Risiken, warnt L’Opinion:
„Dabei läuft man Gefahr, das Wesentliche zu verfehlen: Die größten Verbreiter von Fake News sind die sozialen Netzwerke, die rechtlich nicht verantwortlich sind, und es ist eine Illusion, sich vorzustellen, dass ihre gesamte Produktion vollständig überprüft werden kann. Was die anderen Medien angeht, kann eine Bewertung schnell zu einem politischen Instrument werden. ... Medien zu zertifizieren, führt unweigerlich dazu, Meinungen zu etikettieren. Eine gefährliche Entwicklung.“