Vorgezogene Wahl in Spanien: Der Kampf beginnt
In Spanien hat der Wahlkampf für die auf den 23. Juli vorgezogenen Parlamentswahl begonnen. Die konservative PP, Siegerin der jüngsten Kommunalwahl, hält sich weiterhin darüber bedeckt, ob sie mit der rechtsextremen Vox koalieren würde. Sie fokussiert sich darauf, Premier Sánchez und die Sozialisten abzusetzen. Sánchez seinerseits will die linke Wählerschaft mit Warnungen vor Vox um sich scharen.
Sánchez' Sturz ist kein Regierungsprogramm
El País ärgert sich über die Kampagne der PP:
„Der Slogan 'Spanien oder Sánchez' [des PP-Vorsitzenden] Alberto Núñez Feijóo ist gefährlich. Er erinnert an die schlimmen Zeiten, weil er halb Spanien als Anti-Spanien abstempelt. ... Das Spanien von 2023 braucht aber eine Regierung, die in der Lage ist, die politisch fragmentierte Mehrheit mit ihren unterschiedlichen Auffassungen in ihrer Koexistenz zu repräsentieren. ... Die Regierung hat in diesen Zeiten gesundheitlicher, geopolitischer und wirtschaftlicher Umwälzungen eine sozialdemokratische Politik der Umverteilung des Reichtums betrieben, nach den Brüsseler Leitlinien. Die Wirtschaftsdaten sind eindeutig positiv. ... Sánchez' Sturz ist kein Regierungsprogramm.“
Letzter Ausweg Zweckgemeinschaft gegen rechts?
Svenska Dagbladet hält die Strategie von Sánchez, die linken Parteien mit der Warnung vor Rechtsaußen bei der Stange zu halten, für gewagt:
„Auf der rechten Seite hat Sánchez eine Kampagne gestartet, die darauf abzielt, den PP-Partner Vox als faschistisch darzustellen. Wenn es ihm gelingt, die Debatte auf Faschismus zu lenken, hat er eine Chance, politisch zu überleben. Er weiß, dass er auch innerhalb der Linken zutiefst unbeliebt ist, aber linksgerichtete Wähler müssen 'gezwungen' werden, für ihn als das geringste Übel zu stimmen. ... Die politischen Kommentatoren sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite bewundern Sánchez' Plan, Sánchez zu retten, widerwillig.“
PP und Vox haben die Schlacht der Ideen verloren
eldiario.es bedauert das kurze Gedächtnis der Wähler:
„Egal, was in den letzten vier Jahren los war, alles passiert in zwei Wochen. ... Wenn die Wähler ihre Aufmerksamkeit für einen Moment auf die Zahl der Beschäftigten (die höchste in der Geschichte), die niedrigste Inflation in Europa, das internationale Ansehen Spaniens richteten, würden sie sagen, dass sie es gut finden. ... Das sagen sie zumindest in den Umfragen, sogar die PP-Wähler: Sie unterstützen mehrheitlich die Erhöhung der Renten und des Mindestlohns. Sie sollen aber vergessen, dass sie das gut finden. Die Rechte und die extreme Rechte haben gelernt, Aufregung zu produzieren, nachdem sie feststellen mussten, dass sie die Schlacht der Ideen verloren haben.“