Ungarn: Politisches Duell um Budapester Pride-Parade
Showdown am Samstag in Budapest? Die Regierung Orbán hatte durch eine Verfassungsänderung die gesetzliche Grundlage geschaffen, Pride-Paraden unter Berufung auf den "Kinderschutz" zu verbieten. Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony erklärte die Veranstaltung jedoch zu einem städtischen "Freiheitsfest", das nicht dem Versammlungsrecht unterliege. Zahlreiche Gäste aus dem Ausland werden erwartet.
Symbol des Widerstands
Zwei politische Weltansichten werden in Budapest aufeinanderprallen, meint Népszava:
„Orbán hat versucht, eine Geste gegenüber den extremen Rechten zu machen, um Stimmen von ihnen zu bekommen. ... Auf Orbáns Wunsch verbietet die Polizei die Veranstaltung, während Karácsony nicht einlenkt. ... Die Teilnahme an der Veranstaltung ist nun zu einem Symbol für eine Art zivilen Widerstand geworden; mehrere EU-Parlaments-Abgeordnete kommen nach Budapest und eine Masse von liberalen, linksgerichteten frei denkenden Menschen hat beschlossen, die Veranstaltung zu besuchen.“
Nicht die Zuständigkeit einer Stadtverwaltung
Der Bürgermeister sollte sich lieber um seine eigentlichen Aufgaben kümmern, kritisiert die regierungsnahe Magyar Nemzet:
„Die Budapester Kommunalverwaltung ist kein Dachverband für 'Schwulenrechte'. Es ist nicht ihre Aufgabe, sich damit auseinanderzusetzen, wer auf Männer und wer auf Frauen steht. Die Kommunalverwaltung von Budapest darf und kann daher die Flagge der internationalen 'Schwulenrechtsbewegung' nicht aus den Fenstern hängen oder an Gebäuden hissen, da sie von den Bürgern von Budapest – außer den Betroffenen – kein Mandat dafür hat. Mit anderen Worten: Der Bürgermeister sollte sich um seine eigentliche Aufgabe kümmern, die Stadt zu verwalten.“
Die Regierung hat sich verrannt
Orbán wird weiter an Zustimmung einbüßen, glaubt Magyar Hang:
„Es ist nun schwierig [für die Regierung], aus der Falle zu entkommen. ... Denn was wird am Samstag geschehen? Wird die Veranstaltung stattfinden und nichts passieren? Wird die Polizei die ganze Veranstaltung auflösen? Werden Zehntausende mit Bußgeldern belegt? Was ist der Plan? Was auch immer geschieht, es wird für die Regierung kontraproduktiv sein. Ihre Wähler werden immer weniger. Und außer der harten Kernwählerschaft folgt ihr schon lange niemand mehr in diesem neuerlichen Streit um die Pride-Parade. ... Sie wird zusehen müssen, wie ihre Popularität weiter sinkt.“