Spanische Kleinstadt greift Freiheit der Muslime an
Die Kommune Jumilla im Südosten Spaniens hat Muslimen verboten, öffentliche Einrichtungen zur Feier religiöser Feste zu nutzen. Der Beschluss, der von der konservativen PP und der rechtspopulistischen Vox herbeigeführt wurde, verstößt klar gegen die spanische Verfassung. Auch die Bischofskonferenz protestierte.
Heute ist es die Religion, morgen die Hautfarbe
El País fordert sofort Gegenmaßnahmen:
„Die PP behindert die Religionsfreiheit, ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht. So gelangt die immer radikalere, einwanderungsfeindliche Rhetorik von Vox in die Institutionen. ... Jumilla zeigt deutlich, wie die PP einige der rechtsextremen Thesen zur Einwanderung ungeniert übernimmt. ... Maßnahmen wie diese können einen gefährlichen Nachahmungseffekt hervorrufen und müssen gestoppt werden. ... Heute ist es die Religion, morgen die Hautfarbe, politische Ansichten oder oder andere Vorurteile einer aktuellen Regierung.“
Politisches Thema ersten Grades
ABC lobt, dass die spanische Bischofskonferenz die Religionsfreiheit verteidigt:
„Die Bischöfe erinnern an die Verfassung, nicht nur um islamische Bräuche zu schützen, sondern auch um alle daran zu erinnern, dass die Religionsfreiheit 'auf jede Art von Demonstration im öffentlichen Raum' ausgedehnt werden muss. ... Kein Regierungsmitglied [der sonst kirchenkritischen Zentralregierung] griff die Bischöfe an, weil sie sich in einer Kontroverse äußerten, die nicht nur religiöse, sondern fremdenfeindliche Bedeutung hat – ein politisches Thema ersten Grades.“