Raue Umgangsformen in Schwedens Politik – was tun?
Die politische Polarisierung in Schweden hat sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts des politischen Klimas hat am Mittwoch die Vorsitzende der Zentrumspartei, Anna-Karin Hatt, ihren Rücktritt erklärt. Als Grund gab sie Hass und Anfeindungen an. Die schwedische Presse ordnet ein.
Null Toleranz gegenüber Scharfmachern
Dagens Nyheter nimmt die politische Kaste in Schweden in die Pflicht:
„Von nun an muss der Ton zwischen den Politikern deutlich gemildert und die Sachlichkeit in der Debatte hochgehalten werden. ... Parteivertreter, die das Debattenklima aufheizen oder wiederholt verbale Grenzen überschreiten – manchmal unter dem Deckmantel von 'Witzen' – sollten nicht nur von ihren politischen Gegnern in Frage gestellt werden. Sie müssen auch in ihren eigenen Reihen zurechtgewiesen werden. Darüber hinaus sollten Trollfabriken nicht mehr zugelassen werden. Und Parteien, die nicht alles in ihrer Macht Stehende tun, um Verantwortung für ihre eigenen Leute, ihren Anhang und parteinahe Kanäle zu übernehmen, sollten gar nicht erst als Kooperationspartner in Frage kommen.“
Tumbes Stammesdenken fehl am Platz
In der Politik geht es mitunter robust zu, aber sie darf nicht zum Stadionkrawall ausarten, mahnt Göteborgs-Posten:
„Scharfe Kritik und starke Emotionen sind ein unvermeidlicher Bestandteil der Politik, da es dabei um Macht geht. Nicht jeder hat zudem die gleiche Fähigkeit, sich akademisch auszudrücken. Deshalb ist es problematisch, dass 'Hass und Drohungen' oft gedankenlos in einen Topf geworfen werden. Dennoch tragen wir alle eine Verantwortung dafür, der Tendenz der Politik zum verdummenden Stammesdenken entgegenzuwirken. Wenn Politik sich in ein Fußballspiel mit mehr oder weniger aggressiven Fangruppen verwandelt, wird der Konflikt an sich – und nicht die Lösung gesellschaftlicher Probleme – schnell zur Hauptsache. Dann beginnen beide 'Teams', nach den schlechtesten Argumenten der Gegenseite zu suchen und Sachliches mit Persönlichem zu vermischen.“
Es wird nichts unternommen!
Aftonbladet ortet die Ursache für die Radikalisierung in rechtsextremen Kreisen:
„In ihrem Lagebericht für 2025 warnt die schwedische Sicherheitsbehörde Säpo vor dem Vormarsch des Rechtsextremismus in Schweden. Sie sieht darin eine Ursache für zunehmende Polarisierung und eine verschärfte Bedrohungslage – und somit für eine Zunahme von gewaltbereitem Extremismus im Land. ... Und es wird nichts unternommen. Im April vergangenen Jahres wurde ein antifaschistisches Treffen in Gubbängen von Rechtsextremisten angegriffen. Einige Wochen später enthüllte TV4, dass die Schwedendemokraten Trollfabriken betreiben, die sich gezielt gegen politische Gegner richten. Und was tat [der konservative Premier] Ulf Kristersson damals? Nichts. Genau. Warum also sollte sich jetzt etwas ändern?“