Tschechien: Okamura zum Parlamentspräsidenten gewählt
Der Chef der ultrarechten Partei für Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, ist zum Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses gewählt worden. Okamura war der Kandidat der neuen Mitte-Rechts-Koalition unter dem designierten Premier Andrej Babiš. Seiner Wahl ging eine hitzige Debatte voraus, in der ihm rassistische und prorussische Positionen vorgeworfen wurden.
Das Land verliert ein Stück seiner Würde
Forum24 sieht die demokratische Grundordnung in Tschechien in akuter Gefahr:
„Es ist durchaus möglich, dass die Tschechische Republik heute den sprichwörtlichen Rubikon überschritten hat, die Grenze, jenseits derer nichts mehr so sein wird wie zuvor und es kein Zurück mehr gibt. Die Gesellschaft wird sich an Dinge gewöhnen, die zuvor unvorstellbar waren. ... Die Zerstörung der Demokratie nach dem November 1989 schreitet voran. Man sollte sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir haben gerade einen bedeutenden Teil des hart erarbeiteten Vertrauens verloren. Jetzt geht es um Vertrauen, aber vieles andere steht auf dem Spiel, beispielsweise Freiheit und Demokratie. Tomio Okamura an der Spitze der Abgeordnetenkammer ist ein Symbol für den Verlust der Würde der Tschechischen Republik.“
So funktioniert Demokratie eben
Lidové noviny zeigt keinerlei Verständnis für die aufgeheizte Atmosphäre im Parlament:
„Es geht nicht darum, ob man Okamura mag oder nicht. Seine Wahl ist das Ergebnis der politischen Realität: Die Okamura-Partei ist mit der siegreichen ANO und der Autofahrerpartei in einer Koalition. Mit 108 Stimmen im Rücken wurde beschlossen, dass Tomio Okamura Vorsitzender der Abgeordnetenkammer wird. Sobald die Parteien der Opposition mehr als 100 Sitze haben, können sie problemlos jemanden aus ihren Reihen zum Vorsitzenden machen.“