Schweiz: Radikale Kürzung bei öffentlichem Rundfunk?
Die Schweiz stimmt am 8. März über die Initiative "200 Franken sind genug!" ab, meist die "Halbierungsinitiative" genannt. Sie fordert eine deutliche Senkung der Rundfunkgebühren für Bürger und eine Befreiung für Unternehmen. Das Budget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (SRG) würde sich etwa halbieren. Unterstützt wird die Initiative von der rechten SVP, den Jungfreisinnigen und dem Gewerbeverband.
Verlässliche Information ja, Vollprogramm nein
In der Aargauer Zeitung wirft der Präsident der Jungfreisinnigen den Gegnern Alarmismus vor:
„Niemand kann der Bevölkerung ernsthaft erklären, dass eine SRG mit einem Budget von 850 Millionen Franken die 'Tagesschau' oder die Berichterstattung zum Lauberhornrennen einstellen würde. Dass mit solchen abwegigen Beispielen Kampagne geführt werden muss, illustriert, wie schwer sich vielerlei andere Formate rechtfertigen lassen – etwa 'Shaolin Challenge', eine bald erscheinende SRF-Reality-Sendung über die meditative Selbstfindung von Prominenten in einem südkoreanischen Kloster. ... Damals herrschte die Auffassung, Informationsinhalte würden für sich allein nicht konsumiert, und es bedürfe eines Vollprogramms, um die Bevölkerung zu erreichen. Diese Argumentation ist überholt; heute wird zielgerichtet konsumiert.“
Mehr Tacheles, bitte!
Mehr Klarheit über potenzielle Programmstreichungen wünscht sich die NZZ:
„Dass [SRG-Direktorin] Susanne Wille diese Diskussion scheut, ist Strategie: Indem sie alles und nichts zu den gefährdeten Arten zählt, lässt sie die Stimmbevölkerung im Ungewissen – jeder und jede muss Angst um seine oder ihre Lieblingssendung haben. ... Allerdings lassen die Initianten [der Volksabstimmung] der Stimmbevölkerung keine bessere Wahl. Auch sie verzichten auf eine klare Definition, wie ein 'unerlässlicher Dienst für die Allgemeinheit' aussieht. In der Folge bleiben sie den Beweis schuldig, dass die SRG mit fast halbiertem Budget den Kernauftrag erfüllen kann, wie sie es behaupten. ... Auch wenn die Kritik an der aufgeblasenen SRG berechtigt ist, wäre ein Ja zur Initiative deshalb ein Risiko. Die föderalistische Schweiz soll sich eine mediale Grundversorgung leisten.“