Gaza-Grenzübergang Rafah teilweise geöffnet
Israelische Behörden haben den einzigen Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für eine zunächst begrenzte Anzahl von Personen wieder geöffnet. Mehr als zwei Monate nach der UN-Resolution zum Friedensplan macht Europas Presse eine skeptische Bestandsaufnahme der Lage vor Ort.
Mehr Worthülsen als konkrete Hilfe
Mit Reisefreiheit hat die Öffnung wenig zu tun, betont Der Standard:
„Nur insgesamt 150 Menschen pro Tag sollen in beide Richtungen die Grenze überqueren dürfen. Da kann Trump noch so oft betonen, dass eine palästinensische Technokratenregierung vor Ort das Sagen hat: Die Mitglieder dieser Regierung werden von Israel an der Einreise nach Gaza gehindert. Die Menschen in Gaza, die nun in löchrigen Zelten leben, brauchen konkrete Schritte und Hilfe beim Wiederaufbau. Solange sich Washington in Worthülsen und Israel in Blockadegesten übt, warten sie vergeblich.“
Keinerlei Einsicht, auf keiner Seite
Von Frieden ist noch wenig zu spüren, stellt die Süddeutsche Zeitung fest:
„Ein paar Palästinenser dürfen durch den wieder eröffneten Grenzübergang Rafah hinein oder hinaus, mehr passiert nicht. Eigentlich sollte sich Israel weiter zurückziehen, das Gegenteil ist der Fall. Eigentlich sollte die Hamas ihre Waffen abgeben, doch sie patrouilliert mit ihren neuen Polizeieinheiten durch Gaza und greift auch immer wieder israelische Soldaten an. Manchmal folgt auf große Kriege oder sinnlosen Terror die Einsicht, dass es einen neuen Weg braucht, dass auf Gewalt oft nur noch mehr Gewalt folgt und keine Lösung. In Israel und Gaza gibt es keinerlei Einsicht, auf keiner Seite.“
Iran-Krise lenkt vom Elend der Palästinenser ab
Kolumnist Pierre Haski analysiert in France Inter:
„Der Waffenstillstand hat eine Situation eingefroren, die keineswegs stabil ist. Trumps Plan kommt nur langsam in seine zweite Phase. ... Weder die für Gaza geplante internationale Truppe noch der große Wiederaufbau sind in greifbarer Nähe. Auch die politischen Voraussetzungen sind bei weitem nicht erfüllt: Die Hamas behält die Kontrolle, während Israel daran erinnert, dass ein palästinensischer Staat nicht infrage kommt. ... Ohne internationalen Willen – der nicht vorhanden ist – kann diese Sackgasse nicht überwunden werden. … Das iranische Regime hat durch seine brutale und unmenschliche Unterdrückung der Demonstrationen seinem israelischen Feind letztlich ein gewaltiges Geschenk gemacht: Es hat die Messlatte des Grauens sehr hoch gelegt und die Aufmerksamkeit vom Schicksal der Palästinenser abgelenkt, die weiterhin eine wahre Tortur durchmachen.“