Frankreich: Lecornu besteht mit neuem Haushalt
Frankreichs Haushalt fürs laufende Jahr ist beschlossene Sache. Denn am Montag überstand Premier Sébastien Lecornu zwei Misstrauensabstimmungen der Opposition. Seine Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen nach nur kurzen Amtszeiten gescheitert. Öffnet sich nun eine neue Perspektive mit mehr politischer Stabilität?
Der politische Stillstand bleibt
Le Monde rechnet nicht mit einer Verbesserung von Frankreichs Aussichten:
„Am Montag äußerte Lecornu seinen Wunsch, nun endlich mit anderen Dingen weitermachen zu können, doch sein Handlungsspielraum ist begrenzt. Denn die politische Lage bleibt unverändert und die zwei bevorstehenden Wahlen werden keinen Kompromiss begünstigen. Vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung 'nützliche' Arbeit leisten kann, wie es Macron in seiner Neujahrsansprache gefordert hat. ... 14 Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist daher eher mit relativer Untätigkeit als mit Durchbrüchen zu rechnen – auch wenn Frankreich, das mit dringenden Problemen überhäuft ist, es sich nicht leisten kann, ein Jahr zu verlieren.“
Premier auf dem Weg in den Élysée?
Die Taktik des Premiers trägt Früchte, analysiert Le Point:
„Die Franzosen scheinen ihm zuzugestehen, dass er Fortschritte erzielt hat, wo andere stur blieben – und scheiterten. Seine beginnende Popularität deutet darauf hin, dass Wähler aller Couleur seine Methode gutheißen. Er wird diese Taktik des Dialogs fortsetzen, die ihn zu einem Mann mit gutem Willen macht, der sich den Widrigkeiten stellt und keine unrealistischen Erwartungen weckt. … Sébastien Lecornu schreitet fast widerwillig in Richtung 2027. Seine [Wahl-]Chancen sind zweifellos gering. Kein Premier ist je direkt aus [dem Amtssitz des Premiers] Matignon in den Élysée-Palast umgezogen. … Doch außergewöhnliche Zeiten bieten überraschende Chancen.“