Tschechien: Will Regierung Medien gängeln?
Rund 2.000 Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) haben einen Appell zur Verteidigung der öffentlich-rechtlichen Medien unterzeichnet. Sie sehen deren Unabhängigkeit durch die Absicht der Regierung bedroht, die Gebühren für öffentlich-rechtliche Medien abzuschaffen und die Medien dem Staatshaushalt zu unterstellen.
Mogelpackung für die Wähler
Info.cz sieht ein durchdachtes Vorgehen zur Gängelung von Sendern:
„Die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien aus dem Staatshaushalt ist in Europa kein Tabu. Im Gegenteil, es ist die vorherrschende Methode. Warum also diese hitzige Debatte? ... Die Politiker der aktuellen Koalition wollen die öffentlich-rechtlichen Medien zähmen und verkaufen das ihren Wählern in einem hübschen Paket zur Abschaffung der Gebühren. Die Wähler sind zufrieden. Die Opposition schlägt Alarm – trägt aber einen Teil der Schuld an der aktuellen Situation. Wäre sie die akuten Probleme der öffentlich-rechtlichen Medien rechtzeitig angegangen, stünde die Abschaffung der Gebühren heute vielleicht gar nicht zur Debatte.“
Allen wird das Wasser abgegraben
Die Unterzeichner des Appells von ČT und ČRo gegen die Abschaffung der Gebühren haben in allen Punkten Recht, befindet Hospodářské noviny:
„Es gibt keinen objektiven Grund, das bewährte und funktionierende Finanzierungsmodell zu ändern. ... Es gibt jedoch einen gewichtigen subjektiven Grund für die Änderung: Er liegt in der kaum verhüllten Absicht der Regierung Babiš, die öffentlich-rechtlichen Medien an die Leine zu nehmen. ... Die Unterzeichner der Erklärung zur Rettung der Öffentlich-Rechtlichen protestieren nicht einfach nur wie Karpfen gegen die Trockenlegung ihres Teichs. Sie versuchen zu verhindern, dass die jetzige Regierung einen viel größeren Teich austrocknet. Falls es noch niemandem aufgefallen ist: Wir sind alle Karpfen in diesem Teich.“