EU-Gipfel: Was braucht die europäische Wirtschaft?
Die richtigen Weichen für den wirtschaftlichen Aufschwung Europas stellen – das ist das Ziel des informellen EU-Gipfels am heutigen Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen. Die Regierungen in Berlin und Rom legten dazu ein gemeinsames Vorschlagspapier vor. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ganz andere Ideen, die er in einem Interview mitteilte. Europas Presse diskutiert, was die Union nun wirklich braucht.
Versäumnisse aufholen, Leitlinien setzen
Es müssen nun wichtige Weichen gestellt werden, drängt La Libre Belgique:
„Deregulierung ist dringend notwendig, wobei die Harmonisierung des Binnenmarktes gewahrt bleiben muss. Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern ein stärkeres Europa, einen echten Binnenmarkt, der auch die Bereiche Energie, Kapital und Innovation umfasst. ... Die Phase der Bestandsaufnahme ist vorbei. Die Verspätungen (insbesondere im Bereich KI), die Schwächen und die Herausforderungen sind bekannt. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs die politischen Impulse geben, damit die strategischen Leitlinien auf dem formellen Gipfel im März beschlossen werden können.“
Französisch-deutscher Motor zieht nicht mehr
Die Beziehungen zwischen Paris und Berlin hakeln, was die ganze Gemeinschaft bremst, klagt De Volkskrant:
„Was nicht hilft, ist, dass der französisch-deutsche Motor, der die EU aus der Krise herausholen könnte, ins Stocken geraten ist. Die beiden Länder liegen in fast allen wesentlichen Wirtschaftsfragen über Kreuz. Macron predigt den Schutz europäischer Unternehmen und 'Buy European', Merz sieht dies als letztes Mittel. Berlin will Handelsabkommen, Paris stimmt dagegen. Frankreich will mehr europäische Anleihen (Eurobonds), Deutschland lehnt dies ab und plädiert für Reformen. Merz will flexiblere Umweltanforderungen für Unternehmen, Frankreich hält am Pariser Klimaabkommen fest.“
Rom und Berlin entzweien die EU
Der deutsch-italienische Vorstoß, den Staaten wieder mehr Befugnisse zu übertragen, könnte Europa spalten, warnt La Repubblica:
„Die italienisch-deutsche Initiative im Vorfeld des heutigen informellen Europäischen Rates führt weniger zu einer Neugestaltung der Machtverhältnisse innerhalb der Union als vielmehr zu einer ablehnenden Reaktion der 'europäischsten' Front und derjenigen, die die militärische Bedrohung durch Russland am meisten fürchten - einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die insbesondere besorgt sind über die Möglichkeit eines Rückschritts in der europäischen Integration zugunsten des Nationalismus. Es ist kein Zufall, dass Macron, der Spanier Sánchez, mehrere osteuropäische Länder und der Präsident des Europäischen Rates, der Portugiese Antònio Costa, zunehmend irritiert auf die Linie Rom-Berlin reagieren.“
Größe allein ist nicht alles
Europa muss seinen Binnenmarkt stärken – ohne jedoch kleinen Staaten ihre individuellen Stärken zu nehmen, findet De Standaard:
„Diese Fragmentierung ist nicht immer unsinnig. Vor allem für kleine Länder wie Belgien hat die Vergrößerung des Maßstabs auf europäischer Ebene erhebliche Konsequenzen. ... Es stimmt, dass Europa mehr tun kann, um seinen Binnenmarkt zu vertiefen. Um überragende wirtschaftliche Leistungen zu erzielen, ist Größe jedoch nur ein Vorteil, keine Notwendigkeit. Das beweisen Länder wie die Schweiz, Israel oder Neuseeland. Und ja, vielleicht ist der Vorschlag von Premierminister Bart De Wever, auch einmal nach Singapur zu schauen, gar nicht so abwegig.“
Blasse Politiker, die an den Menschen vorbeireden
Mehr Herzblut in der Kommunikation fordert Politologe Dominykas Kaminskas in IQ:
„Die sterile Rhetorik europäischer Spitzenpolitiker ist schlimmer als Trumps unverblümte Frechheit. Auch wenn Trump oft irgendeinen absurden Unsinn redet, ist zumindest offensichtlich: Da spricht ein Mensch. ... Europäische Politiker wollen seriös wirken und beschränken sich dadurch selbst in ihren Ausdrucksformen. Das funktioniert, solange die politische Lage stabil ist, denn wenn man nichts sagt, liefert man den Gegnern keinen Anlass zur Empörung. Im heutigen Chaos jedoch können weder Ursula von der Leyen noch Mette Frederiksen noch Friedrich Merz die Menschen davon überzeugen, dass sie aus dem Herzen sprechen.“