Was ist von Macrons Eurobonds-Vorstoß zu halten?
Kurz vor einem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden gefordert. Europa müsse verstärkt investieren, seine Wirtschaft schützen und sich souveräner aufstellen, sagte Macron in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Deutschland erteilte Macrons Forderung bereits eine Absage.
Skepsis trotz stichhaltiger Argumente
Die von Macron geforderte Neupositionierung Europas ist überfällig, findet The Economist:
„Einige von Macrons Appellen werden für reichlich Skepsis sorgen. Innenpolitisch steht er schwach da: Er hat keine Mehrheit im Parlament und nur noch 15 Monate im Amt, um seine Ideen durchzusetzen. In vielen europäischen Hauptstädten sorgt für Kopfschütteln, dass Frankreich im Januar das EU-Mercosur-Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern nicht unterstützen wollte, wenngleich der Präsident im gleichen Atemzug im Namen der strategischen Autonomie für eine Diversifizierung des europäischen Handels plädierte. Doch nur wenige würden Macrons Warnungen bestreiten, dass Europa zu langsam und zu zersplittert ist und die Zeit davonläuft, um seine Probleme zu lösen.“
Für Berlin ein Tabu
Macron stößt auch auf Widerstand, wirft Corriere della Sera ein:
„Der französische Präsident Emmanuel Macron besteht auf der Notwendigkeit von 'Eurobonds für eine gemeinsame Verschuldung', mit denen Projekte zur ökologischen Wende, künstlichen Intelligenz und Quantencomputern finanziert werden könnten, und auf der Idee einer 'europäischen Präferenz', nämlich Schutzklauseln, Anreize, wenn Inhalte [bei Waren] einen bestimmten Anteil an in der EU Produziertem enthalten, und den Kauf von europäischem Material ('Buy European'), um EU-Unternehmen zu schützen. Zwei Punkte, die von Berlin nicht geteilt werden, für das gemeinsame Schulden ein Tabu bleiben, während Italien dafür ist.“
Es geht eigentlich um Frankreichs Schulden
Der Politikwissenschaftler Jarosław Kuisz hält in Interia Macrons Manöver für durchschaubar:
„Derzeit deutet alles darauf hin, dass die Ideen für eine gemeinsame EU-Verschuldung indirekt dazu dienen sollten, die steigenden Kosten zur Bedienung der französischen Staatsverschuldung einzudämmen. ... Wenn Eurobonds das Fundament für die Macht Europas bilden sollen, müssen sie aus Stärke, Glaubwürdigkeit und Stabilität des Projekts resultieren und nicht aus Verzweiflung am Ende der Amtszeit eines Politikers. Andernfalls wären sie nur eine weitere elegante Umschreibung politischer Ohnmacht.“