Parlamentswahl in Ungarn: Was steht auf dem Spiel?
Wenn in Ungarn am Sonntag ein neues Parlament gewählt wird, hat das auch große Bedeutung für die EU. Der seit 16 Jahren zunehmend autoritär regierende Premier Viktor Orbán stützte den Wahlkampf seiner Partei Fidesz auf die Feindseligkeit gegenüber Brüssel und Kyjiw. Rückendeckung erhielt er dabei aus Washington und Moskau. In Umfragen liegt der Oppositionskandidat Péter Magyar mit seiner Partei Tisza vorne.
Die Entscheidung liegt bei zehn Millionen Europäern
El Periódico de Catalunya verweist auf die Bedeutung des Urnengangs:
„Die Wahl in Ungarn wird dieses Jahr die wichtigste Wahl in Europa sein. ... Es mag übertrieben klingen, aber dass Vance in einer entscheidenden Phase des Iran-Kriegs aus Washington anreist, ist sehr bezeichnend. ... In diesen Tagen sind alle mehr als besorgt über den Ausgang des Iran-Kriegs. Und darüber, was Netanjahu im Libanon tun wird. Die Ungarn sind nur 10 Millionen von 450 Millionen Europäern, aber am Sonntagabend werden alle europäischen Hauptstädte auch gespannt nach Budapest blicken.“
Demokratie als Deckmantel
Die Vorbildfunktion des ungarischen Premiers für Autokraten beschreibt Cumhuriyet:
„Seit 16 Jahren zeigt Orbán, wie man eine kapitalistische Demokratie von innen heraus zerstört. Er besetzte das Verfassungsgericht und den obersten Justizrat mit seinen Gefolgsleuten, schaffte die Unabhängigkeit der Justiz ab und band 80 Prozent der Medien an seine Partei. Weil er das Wort Demokratie nicht aufgeben wollte, nannte sich der 'Faschismus als Prozess' fortan 'illiberale Demokratie'. Nun steht Orbán erstmals vor der Möglichkeit, eine Wahl zu verlieren. Die Ungarn-Wahl ist für andere 'starke Männer' wie ein 'Kanarienvogel in der Bergmine': Kann man seine Macht erhalten, wenn man am Deckmantel freier Wahlen festhält?“
Die Patrioten müssen siegen
Laut der regierungsnahen Magyar Nemzet hängt die Existenz Ungarns und Europas vom Fidesz ab:
„Parlamentswahlen sind in der Regel keine historischen Wendepunkte. ... Die Wahl am Wochenende ist jedoch ein solcher. Sollte sich nun der globalistische Wille durchsetzen, sollte nun die Marionette Brüssels den Sessel des Regierungschefs übernehmen, wird der Verbleib Ungarns als ungarisches Land fraglich. Ganz zu schweigen von der Gefahr, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Zudem ist es auch auf kontinentaler Ebene von entscheidender Bedeutung, dass ein patriotischer Sieg zustande kommt, damit auch die Chance steigt, die selbstzerstörerische Brüsseler Elite abzulösen.“
Eine helfende Hand aus Brüssel wäre gut
Brüssel sollte ein Programm auflegen, mit dem man strauchelnden Demokratien wieder auf die Beine helfen kann, so Delo:
„Die Entwicklungen in Polen - und möglicherweise auch in Ungarn nach Orbán - zeigen, dass ein institutioneller Rahmen zur Unterstützung der demokratischen Erneuerung nach autoritärer Herrschaft dringend notwendig ist. Ein solcher Rahmen, der die EU-Institutionen verpflichten würde, diesen Prozess mit juristischen, finanziellen und politischen Instrumenten zu begleiten, ist längst überfällig und würde demokratisch orientierten Regierungen helfen, institutionelle Fallen zu vermeiden, die von scheidenden Regierungen hinterlassen wurden.“
Magyar ist kein Liberaler
Vor allzu hohen Erwartungen an den Oppositionskandidaten warnt der Extremismus-Forscher Cas Mudde in The Guardian:
„Demokraten sollten von einer Regierung unter Magyar nicht zu viel erwarten. Der Oppositionsführer stammt aus einer konservativen Familie und war mehr als zwei Jahrzehnte lang Mitglied des Fidesz, er arbeitete jahrelang für das Orbán-Regime und steht ideologisch eindeutig auf der Seite seiner ehemaligen Partei. ... Tiszas Parteiprogramm verspricht zudem, den EU-Migrationspakt und -Quoten abzulehnen und sich gegen einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine auszusprechen. Auch wenn Tisza zweifellos eine konstruktivere Kraft in den Beziehungen zu den europäischen Partnern sein wird, werden einige grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen bleiben.“
Was tun, wenn Orbán gewinnt?
The Moscow Times fragt sich, ob die EU einen möglichen Wahlsieg Orbáns anerkennen würde:
„Was wird die EU tun, wenn es bei der Wahl in Ungarn zu Manipulationen und Fälschungen kommt? Nicht umsonst sind russische Wahlstrategen nach Ungarn gereist! ... Wird sie gezwungen sein, den Sieg des Orbán-Regimes anzuerkennen? Ein Regime, das offen gegen die EU arbeitet, obwohl es von ihr beträchtliche Gelder erhält, und jene Mächte unterstützt, die auf die Zerstörung der EU setzen. Und eine davon bereitet sich wahrscheinlich darauf vor, die EU mit militärischen Mitteln zu zerstören. Die Wahl in Ungarn ist wahrhaftig zum Brennpunkt der Interessen großer Staaten geworden, und ihre Folgen wird die gesamte EU zu spüren bekommen.“