Maßnahmen gegen Wohnungsnot: Richtige Ansätze?
Spanien leidet unter einer gravierenden Wohnungsnot. Die Regierung hat nun einen Wohnbauplan verabschiedet, der das Angebot von bezahlbarem, vor Spekulation sicherem Wohnraum verdreifachen soll. Einen anderen Weg geht unterdessen Irland: Laut einer Gesetzvorlage sollen künftig Gartenlauben ohne Baugenehmigung aufstellbar und vermietbar sein. Medien beider Länder bewerten die Initiativen.
Tropfen auf den heißen Stein
La Vanguardia fordert breiter aufgestellte staatliche Aktivitäten:
„Die Wohnungsnot in Spanien ist so gewaltig, dass jede noch so bedeutende Maßnahme unzureichend erscheint. Der neue Nationale Wohnungsbauplan 2026–2030 mobilisiert Investitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro für den Wohnungsbau – eine Verdreifachung gegenüber dem vorherigen Plan. … Niemand hat behauptet, die Lösung der spanischen Wohnungsnot sei einfach. Der Plan ist ein Lösungsschritt mehr. Doch es bedarf möglicherweise weiterer Maßnahmen. Wie die Branche betont, müssen das Angebot in Gebieten mit der höchsten Nachfrage erhöht, die Rechtssicherheit im Bau- und Mietbereich gestärkt und ein Staatspakt zur Freigabe von Bauland erzielt werden.“
Acht Jahre gescheiterte Wohnungspolitik
El Mundo geht hart mit der Regierung ins Gericht:
„Nach acht Jahren an der Macht hat der für die Sánchez-Regierung typische Interventionismus ein Problem verschärft, unter dem Tausende von Menschen und Familien leiden. ... Wohnraum ist heute eines der größten Probleme der Spanier und zugleich einer der Hauptgründe für Ungleichheit. ... Geschätzte 730.000 Wohnungen fehlen, und das kann nur durch die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften behoben werden. ... Die von unserem Land durchlaufenen strukturellen Veränderungen – durch Zuwanderung bedingtes Bevölkerungswachstum, eine zunehmende Zahl von Einpersonenhaushalten – erfordern vom Staat größere Anstrengungen und die Orientierung an technischen Kriterien.“
Immobilien als Kapitalanlage sind das Problem
Der spanische Staat hat bei dem Thema versagt, kritisiert Ökonom Alejandro Inurrieta auf eldiario.es:
„Alle [öffentlichen] Maßnahmen haben ihr Ziel verfehlt, großen Bevölkerungsgruppen – jungen Menschen, schutzbedürftigen Familien – bezahlbaren Wohnraum zugänglich zu machen. Der Bestand an öffentlichen Mietwohnungen ist weiterhin sehr niedrig (knapp 1,6 Prozent aller Hauptwohnungen). ... Spanien hat ein Problem noch nicht gelöst: Wohnraum wird nicht als Gebrauchswert, sondern als Anlagevermögen behandelt. ... Und Wohnraum bleibt Anlagevermögen, wie viele derjenigen, die vom Vermieten ihrer Immobilien leben, hinter vorgehaltener Hand zugeben. Und viele von ihnen sitzen im Kongress, in Regionalparlamenten oder sogar im Kabinett.“
Kein Allheilmittel, aber wenigstens etwas
Angesichts der eklatanten Wohnungsnot sind kreative Notlösungen begrüßenswert, so Irish Independent:
„Der Vorschlag 'beds in sheds', also 'Betten in Schuppen', wird zwar kein Allheilmittel sein, doch die Bereitschaft, unkonventionelle Lösungen in Betracht zu ziehen und über den Tellerrand hinauszuschauen, ist zumindest erfrischend. ... Das Economic and Social Research Institute (ESRI) prognostizierte kürzlich, dass die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in diesem und im nächsten Jahr bei etwa 35.000 liegen wird. Zur Bedarfsdeckung wären jedoch jährlich rund 50.000 neue Wohnungen nötig, was nur mit nie dagewesener Baubeschleunigung erreicht werden könnte.“
Eine Unterkunft ist noch kein Zuhause
Das legale Vermieten von Objekten wie Gartenhäusern ist ein Schritt in die Regellosigkeit, schreibt Labourpolitiker Connor Sheehan im Irish Examiner:
„Keine klare Regelung zu Mindestflächen. Keine garantierten Sicherheitsstandards. Keine Rechtssicherheit für Mieter. … Das ist keine Lösung der Wohnungsfrage, sondern ein Rezept für Missbrauch. ... In der Krise werden also wieder einmal Standards gesenkt. Doch Wohnen bedeutet mehr als bloße Einheiten und Zahlen: Es geht um Würde, Sicherheit und Verlässlichkeit und darum, ob Menschen einen Ort haben, den sie wirklich ihr Zuhause nennen können. ... Überhastet durchgesetzte, mangelhafte Vorschläge erwecken den Anschein von Handlungsfähigkeit, verschärfen aber letztlich genau die Probleme, die es zu lösen gilt.“