Rumänien: Viererkoalition ist gescheitert
Die in Rumänien regierende Vier-Parteien-Koalition ist zerbrochen. Aus Protest gegen die Sparpolitik des Premiers Ilie Bolojan (PNL) traten die sechs Minister und der Vizepremier der Sozialdemokraten (PSD) zurück. Bolojan lehnt den von der PSD geforderten Rücktritt ab und will eine Minderheitsregierung anführen. Bukarest steht unter Druck, Haushaltsdefizit und Schulden abzubauen, und muss andernfalls die Kürzung von EU-Mitteln fürchten.
Effektives Regieren braucht eine Mehrheit
Dass Bolojan an seinem Posten festhalten will, kritisiert Politikwissenschaftlerin Alina Mungiu-Pippidi in einem Beitrag auf der Website von Hotnews:
„Die Vorstellung, dass eine Minderheitsregierung mit einem weniger ehrgeizigem Programm mehr bewirken kann als eine Mehrheitsregierung, ist absurd. Was zählt, ist die parlamentarische Mehrheit. Bolojan verdient Dank für das unter schwierigen Bedingungen Geleistete und die Kontinuität des eingeschlagenen Wegs. Rumänien mangelt es an qualifizierten Politikern und Fachleuten in der Verwaltung. Deshalb wird seine Zeit wiederkommen. Doch vorerst ist es unerlässlich, eine Mehrheit zu bewahren und ein Melodram wie einen Misstrauensantrag und andere radikale Maßnahmen zu vermeiden.“
Bolojan könnte von eigener Partei geopfert werden
Politikwissenschaftler George Jiglau gibt in einem Beitrag für Contributors zu bedenken, dass Bolojans Rückhalt in der eigenen Partei nicht in Stein gemeißelt ist:
„Die PNL ist eine wichtige, aber äußerst unberechenbare Variable. Bislang hat die Partei öffentlich bekräftigt, dass sie Bolojan unterstützen wird. Doch die PNL steht auch dafür, in Krisenzeiten ihre eigenen Führungskräfte schnell zu opfern. … Man kann deshalb das Szenario nicht ausschließen, dass Bolojan eine Zeit lang Partei- und Regierungschef bleibt, um dann von einem Lager verdrängt zu werden, das einer Wiederaufnahme einer Zusammenarbeit mit der PSD in anderer Form – über die alle in den vergangenen Monaten gesprochen haben [beispielsweise die Berufung eines parteilosen Premiers] –, positiver gegenübersteht.“