Tschechien: Öffentlich-Rechtliche im Visier
Die Regierung in Prag hat beschlossen, die Gebühren für das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Hörfunk (ČRo) abzuschaffen. Beide Sender sollen künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden und dabei weniger Geld als bisher erhalten. Die Opposition wittert, dass die Regierung diese wichtigen Medien politisch mundtot machen will. Auch in den Kommentarspalten hagelt es Kritik.
Es geht ganz banal um Kontrolle
Die Grundabsicht der Regierenden ist für Forum24 völlig klar:
„Die Konzessionsgebühren werden abgeschafft, weil das die Hauptvoraussetzung für die politische Kontrolle des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Hörfunks ist. Die Kontrolle über die Inhalte beider Medien ist selbstverständlich ebenfalls Teil davon. Der zum Regierungslager gehörende Abgeordnete Josef Nerušil hat ganz ungeschminkt ausgesprochen, was alle befürchtet hatten: Beide Medien sollen mit ihren Sendungen künftig nach der Pfeife der Regierung tanzen.“
Medienpolitik à la Orbán und Fico
Reflex moniert:
„Die Regierung von Andrej Babiš geht bis zum Äußersten und beabsichtigt, die öffentlich-rechtlichen Medien noch in diesem Jahr zu verstaatlichen. Anscheinend handelt es sich dabei lediglich um eine Formalität, die die Unabhängigkeit des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Hörfunks in keiner Weise beeinträchtigen wird. Vielleicht wäre das der Fall, wenn wir in Skandinavien lebten, nicht in einem Land, das die autoritären Staatsführungsmodelle seiner europäischen Verbündeten Viktor Orbán und Robert Fico kopiert.“
Duldung von Kritik ist die Kernfrage
Das wichtigste Kriterium für die Unabhängigkeit ist für Népszava weder die Art der Finanzierung noch das Organisationsmodell:
„Die allentscheidende Frage ist die Absicht der großen Politik. Ist die Regierung bereit, die Existenz öffentlich-rechtlicher Medien zu tolerieren, die sie zur Rechenschaft ziehen, gegebenenfalls kritisieren oder entlarven? Dazu weiß man [in Ungarn] derzeit nur, dass sie dies in den vergangenen 36 Jahren niemals gewollt und auch nicht geduldet hat. ... Ist die Antwort auf diese eine Frage bejahend, ist es im Großen und Ganzen egal, wie am Ende die Struktur aussehen wird. Und ist sie verneinend, dann gilt dies umso mehr.“