Ukraine: Fedorow fordert baldige Wahlen
Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat sich einem Monat nach seiner Proteste hervorrufenden Entlassung mit einer Videobotschaft an die Ukrainer gewandt. Er forderte, einen legitimen, sicheren und realistischen Weg für Wahlen auch während des Krieges zu finden. Die Demokratie in der Ukraine dürfe nicht auf Dauer von Russlands Willen abhängig sein. Kommentatoren im Land bewerten Federows Vorgehen.
Auftakt zum eigenen Wahlkampf
Politologe Wolodymyr Fessenko analysiert Fedorows Motive auf Facebook:
„Fedorows Videobotschaft mit dem Aufruf, Wahlen durchzuführen, ist faktisch der Übergang des ehemaligen Verteidigungsministers in die Opposition. Situativ ist das eine Reaktion darauf, dass die Frage seiner Rückkehr ins Amt des Verteidigungsministers endgültig vom Tisch ist. Doch jetzt geht es um mehr. Fedorow schlägt im Grunde vor, dass die Ukrainer in absehbarer Zeit – und diese dürfte nicht allzu weit entfernt sein – entscheiden, wer in seinem Konflikt mit Selenskyj im Recht ist. Dabei geht es nicht nur um einen persönlichen Konflikt. Fedorow deutet direkt eine Auseinandersetzung mit dem 'kollektiven Selenskyj' an. … Das ist gewissermaßen der Auftakt zu seiner eigenen Wahlkampagne.“
Kritik ohne Klartext
Blogger Serhij Martschenko wirft Fedorow auf Facebook vor, Selenskyj nicht beim Namen zu nennen:
„Mychajlo war nicht aufrichtig, denn er sprach die ganze Zeit von irgendeinem System, das sich Reformen widersetzt, nannte aber aus irgendeinem Grund kein einziges Mal die Person, die dieses System geschaffen hat und aufrechterhält. Aus Fedorows vorsichtigen und ausweichenden Worten entsteht der Eindruck, als wäre dieses System aus dem Nichts entstanden. ... Fedorow hatte nicht die Kraft, die einzige Machtquelle im Land beim Namen zu nennen, die über die uneingeschränkten Befugnisse eines Monarchen verfügt und damit auch die Verantwortung für alles trägt, was auf ihren Willen hin im Land geschieht.“
Verteidigungsfähigkeit darf nicht leiden
Derartige politische Turbulenzen dürfen kein Chaos auslösen, warnt die Expertin für Korruptionsbekämpfung Olena Trehub auf Facebook:
„Derzeit sind Fedorows Stellvertreter weiterhin für ihre Zuständigkeitsbereiche verantwortlich und arbeiten mit der neuen Ministeriumsleitung zusammen. Wenn sie bleiben, wäre eine gewisse institutionelle Kontinuität erhalten. Es kann aber passieren, dass das Team nun plötzlich geschlossen geht. … Unsere Aufgabe ist es, Personalentscheidungen und Veränderungen im System aufmerksam zu beobachten, damit sich politische Turbulenz nicht in administratives Chaos verwandelt, die Korruptionsrisiken nicht verschärft und – was am wichtigsten ist – die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht beeinträchtigt.“