Russland: Jabloko-Politiker zu elf Jahren verurteilt
Ein Gericht in Pskow hat am Montag Lew Schlosberg, einen Politiker der zu Frieden im Ukrainekrieg aufrufenden Oppositionspartei Jabloko, zu elf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Ihm wurde "Diskreditierung der Armee" und "Verbreitung von Falschinformationen" vorgeworfen. Am gleichen Tag bestätigte die Berufungsinstanz des Obersten Gerichts den Ausschluss Jablokos von der Mitte September anstehenden Wahl der Staatsduma.
Aus Angst geborener Staatsterror
Ex-Jabloko-Politiker Maxim Resnik sieht auf Facebook in den Gerichtsentscheidungen gegen Jabloko und Schlosberg ein Symptom für reale Schwäche der Staatsmacht:
„Heute hat die Regierung ihren Terror gegen die Partei Jabloko fortgesetzt. Der Oberste Gerichtshof hat ihren Ausschluss von der Dumawahl bestätigt, und Lew Schlosberg wurde zu elf Jahren Haft verurteilt. ... Für einen Repost und für Debatten, in denen Schlosberg seine Meinung zum Krieg äußerte. ... Wer Selbstbewusstsein hat, verurteilt niemanden wegen eines Reposts zu elf Jahren und schließt niemanden von einer Wahl aus, den er dabei als Minderheit darstellen wollte. So verhält sich niemand, der Herr der Lage ist, sondern jemand, der Angst hat. Angst vor einem lebendigen Menschen, der 'Nein' sagt.“
Naiver Pazifismus?
Filmregisseur Olexander Rodnjanski erklärt in einem von Echo übernommenen Telegram-Post , warum Schlosberg und Jabloko bis dato von vielen russischen Exil-Oppositionellen kritisiert wurden:
„Er stellte stets einen sofortigen Waffenstillstand über die Wiederherstellung territorialer Gerechtigkeit: Zuerst müsse man das Sterben der Menschen stoppen und dann Verhandlungen führen, sagte Schlosberg. Seine Formel für Gerechtigkeit ist radikaler Pazifismus, während die ukrainische Formel das Recht des Opfers einer Aggression auf bewaffnete Selbstverteidigung vorsieht. ... Schlosberg betrachtet den Krieg als humanitäre Katastrophe, die um jeden Preis beendet werden müsse, während man ihn in der Ukraine als Aggression ansieht, deren Beendigung ohne Sicherheitsgarantien und Befreiung der [besetzten] Gebiete lediglich dem nächsten Krieg den Weg bereiten würde.“