Ungarn: Sorgt neue Vermögensbehörde für Aufklärung?
Ungarn hat eine neue Antikorruptionsbehörde geschaffen, das Amt für die Rückgewinnung und den Schutz des nationalen Vermögens (NVVH). Seine Ermittler sollen staatliche Vermögenswerte zurückholen, die in der Orbán-Ära veruntreut wurden und kann auch Anklage erheben. Aus drei Bewerbern für die Leitung wurde vom Parlament die Politikwissenschaftlerin Anna Róza Unger ausgewählt.
Die Wähler haben nicht so viel Geduld
Es könnte schwierig sein, rationale Argumente durchzusetzen, meint Magyar Hang:
„Bei ihrer Anhörung hat Unger formuliert, es sei Unsinn, zu glauben, dass innerhalb von sechs Jahren rechtskräftige Urteile gefällt würden, jedoch werde die sechsjährige Amtszeit genau ausreichen, um Missstände aufzudecken und diese zur Anklageerhebung zu bringen. Ein rationaler und vernünftiger Ansatz. Aber ist die Gesellschaft nach 16 Jahren Orbán-System noch genauso vernünftig und rational? ... Jeder Bürger, der gegen Fidesz gestimmt hat, vertraut darauf, dass die Untersuchungen schnell zu Ergebnissen führen und dass in den kommenden Monaten das Klirren der Handschellen zum Hintergrundgeräusch des Alltags wird.“
Entscheidend ist die Absicht
Wichtig ist, dass die politische Elite den Wandel ernst nimmt, meint Népszava:
„Das wäre der Ausgangspunkt, von dem aus jeglicher nationale Wiederaufbau beginnen könnte: dass man nicht nach dem greift, was anderen gehört, und dass das, was auf dem Papier dem Staat gehört, nicht den jeweiligen Eliten gehört. Damit könnte der echte Systemwechsel beginnen, zudem es wirklich von untergeordneter Bedeutung ist, ob Anna Unger, Nicholas Sárvári oder Miklós Ligeti eine Führungsposition innehaben. Das Wesentliche ist, dass dahinter kein prinzipienloses Hinterzimmerabkommen steht.“