Was bedeutet das Nein der Isländer zur EU?
Die Isländer haben knapp gegen einen EU-Beitritt gestimmt: 52,8 Prozent lehnten am Samstag die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen in einem Referendum ab. Die sozialdemokratische Regierung hatte sich erhofft, das Land durch die EU-Mitgliedschaft stärker vor Gebietsansprüchen zu schützen, wie Trump sie bereits in Bezug auf Grönland formuliert hatte. Für die Gegner waren die Themen nationale Souveränität und Kontrolle über die Fischgründe ausschlaggebend.
Vorteile nicht vermittelt
Die Isländer konnten nicht davon überzeugt werden, dass ein EU-Beitritt reichlich Nutzen bietet, so The Irish Times:
„Viele waren nicht davon überzeugt, dass eine EU-Mitgliedschaft einen nennenswerten zusätzlichen Schutz vor Trump bieten würde, nicht zuletzt, weil Island bereits Nato-Mitglied ist. Island profitiert bereits von Verbindungen zur EU als Teil des Binnenmarkts sowie des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) als auch vom Schengen-Abkommen für den Reiseverkehr ohne Passkontrollen. Eine EU-Mitgliedschaft hätte das Land zusätzlich in die Zollunion und schließlich in die Eurozone geführt, doch der Regierung gelang es nicht, der Bevölkerung die zusätzlichen Vorteile dieses Schritts zu vermitteln.“
Aus Europas Vorposten in der Arktis wird nichts
Die EU konnte sich einen wichtigen strategischen Vorteil nicht sichern, klagt La Stampa:
„Die Insel nimmt geografisch eine wichtige Position zwischen Europa, Grönland und Nordamerika ein. ... Hätte das isländische Bollwerk einen klaren europafreundlichen Kurs eingeschlagen, hätte das gesamte Verteidigungs- und Sicherheitskonzept der EU einen strategischen Punkt für sich verbuchen können: Überwachungs- und Kontrollstationen wären denkbar gewesen, die Achse Grönland–Island–Europa hätte gestärkt werden können, und es hätten Maßnahmen ergriffen werden können, um Chinas Ambitionen auf die Handels- und Bodenschätze dieses Teils der Arktis einzudämmen.“
EU-Gegner haben Rückenwind
Statt Freude über ein potenziell neues EU-Mitglied macht sich etwas ganz anderes breit, beobachtet Weekendavisen:
„Nun muss man stattdessen die Demütigung hinnehmen, dass der innenpolitische Gegner jubelt und das isländische Referendum als großen Sieg im Kampf gegen Brüssel verbucht. Der Vorsitzende der britischen Partei Reform UK, Nigel Farage – eine entscheidende Stimme beim Austritt Großbritanniens aus der EU – freut sich darüber, dass Island 'seine Unabhängigkeit bewahren' kann. Marine Le Pen aus Frankreich schreibt, dass das Referendum die Möglichkeit eines 'Europas aus freien, souveränen Nationen' aufzeige.“
Ad acta gelegt bis zur nächsten Finanzkrise?
Die EU wird in Island vor allem in Krisenzeiten geschätzt, schreibt Rzeczpospolita:
„In Reykjavík wurde ein Beitritt zur EU zuletzt während der großen Finanzkrise in den Jahren 2008–2009 ernsthaft in Betracht gezogen. Als sich abzeichnete, dass das isländische Finanzsystem zusammenbrechen würde, erschien der Schutz durch die Eurozone plötzlich attraktiv. Doch sobald sich die Lage wieder normalisiert hatte, wandten sich die Isländer von Europa ab. Heute glauben viele Experten, dass die Welt erneut vor einer Katastrophe auf den Finanzmärkten steht. ... Die isländische Krone, eine Währung von geringer Bedeutung, könnte dem zum Opfer fallen. Vielleicht lebt dann der Wunsch der Isländer nach einem Beitritt zur EU wieder auf.“
Falsch interpretierte Demokratie
Die Süddeutsche Zeitung kritisiert, dass es überhaupt zu diesem Referendum gekommen ist:
„Beitrittsgespräche mit der EU sind eine langwierige und langweilige Sache, mehr als 30 Themenfelder müssen bearbeitet werden. Frostadóttir wollte sich ein Verhandlungsmandat vom Volk holen. Aber es ist nicht die Aufgabe des Volkes, sich in mehr als 30 Themenfelder einzuarbeiten, um dann eine informierte Entscheidung zu treffen. Sondern die einer Premierministerin und ihrer Regierung. Die Verantwortung für eine solch folgenschwere Entscheidung müssen Politiker tragen, dafür werden sie gewählt. Die Verantwortung an das Volk abzugeben, das ist, wie schon 2016 in Großbritannien: falsch interpretierte Demokratie.“