Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihre Wahlrechtsreform 'Stabilicum' mit einer letzten Abstimmung erfolgreich durch das Parlament gebracht. Die Reform wurde in der Abgeordnetenkammer mit 227 zu 164 Stimmen endgültig verabschiedet. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt.
Ein politisches Eigentor?
Die Wahlrechtsreform könnte für Meloni letztlich nach hinten losgehen, meint Der Standard:
„Möglicherweise hat sie gerade ihr größtes politisches Eigentor geschossen: Zwar kann die zerstrittene Opposition im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr nach wie vor weder ein gemeinsames Programm noch eine gemeinsame Spitzenkandidatur vorweisen. Aber weil Melonis Rechtskoalition immer stärker vom rechtsextremen General Roberto Vannacci bedrängt wird, wackelt ihr sicher geglaubter Sieg. Die Mehrheitsprämie würde dann nicht sie, sondern die Opposition erhalten.“
Auf Meloni zugeschnitten
La Repubblica wettert:
„Mit einem politischen Kunstgriff hat Giorgia Meloni ihre eigene Mehrheit dazu gezwungen, ein Wahlgesetz zu verabschieden, das nur sie und ihr engster Kreis wollten. ... Sie änderte es auf Grundlage von Umfragen, die nach und nach ihre Stärke, die Schwäche der Verbündeten und das Auftauchen eines internen Herausforderers innerhalb der Rechten maßen – jenes ehemaligen Generals Vannacci, der droht, die Karten neu zu mischen. Die einzige Stabilität, die das 'Melonellum'[-Gesetz] anstrebt, ist die der Macht derer, die es gewollt haben. Die einzige Entscheidung, die den Wählern überlassen bleibt, ist die über einen deutlich kleineren Teil der Sitze, die über Präferenzstimmen vergeben werden.“
Kindisches Verständnis des Zweiparteiensystems
Eigentlich sollte ein neues Wahlgesetz von allen politischen Kräften unterstützt werden, doch dem war nicht so, schreibt Corriere della Sera:
„Die Wahlreform verfolgt das in gewisser Weise nachvollziehbare Ziel, wieder ein transparenteres und geradlinigeres Verhältnis zwischen Politik und Bürgern herzustellen. Wäre da nicht die Tatsache, dass sie wieder ausschließlich Ausdruck der Regierungsmehrheit ist. Auch dieses Mal ist eine Schwachstelle zu verzeichnen, die aus der Unfähigkeit der Parteien resultiert, eine breite Einigung zu erzielen. In Italien herrscht eine kindische Auslegung des Zweiparteiensystems, die eine Einigung mit den Gegnern 'prinzipiell' ausschließt.“
Vertrauen schaffen statt Wahlrecht reformieren
So überwindet man keine demokratische Krise, mahnt Nicoletta Perlo, Professorin für Öffentliches Recht, in Le Monde:
„Aus französischer Sicht ist das Gesetz nicht nur eine wahltechnische Frage. Es offenbart vor allem die Unfähigkeit der Parteien, auf die Krise der politischen Repräsentation zu reagieren. Sie scheinen zu vergessen, dass sie ihre eigene Existenz gefährden, wenn es ihnen nicht gelingt, das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen. ... Die Herausforderung besteht darin, Wahlen wieder zum bevorzugten Kanal der politischen Teilhabe zu machen. Frankreich täte falsch daran, die Lösung in einer Reform des Wahlsystems zu suchen. ... Demokratie wird nicht durch eine Änderung der Wahlregeln gestärkt: Man muss den Bürgern wieder Gründe zum Wählen geben.“