Ilijana Jotowa bleibt bulgarische Präsidentin
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Bulgarien hat laut Prognosen die Amtsinhaberin Ilijana Jotowa gewonnen. Nach der Auszählung fast aller Stimmzettel setzte sie sich mit deutlichem Vorsprung gegen ihren prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa spricht sich für einen Dialog mit Russland und gegen Militärhilfen für die Ukraine aus.
Russlandfreundliche Politik setzt sich durch
Corriere della Sera kommentiert:
„Die Bulgaren haben sich dafür entschieden, die amtierende Staatschefin Ilijana Jotowa in ihrem Amt zu bestätigen. Die von Ministerpräsident Rumen Radew unterstützte Kandidatin ließ ihren Herausforderer Andrei Gjurow – einen von liberalen Europafreunden gestützten Ökonomen – weit hinter sich. ... Jotowa ist sich bewusst, dass die Wähler ein Gesamtpaket gewählt haben: sie selbst, Radew und den Kurs gegenüber Moskau. ... Sein patriotischer Ton in der Außenpolitik schlug sich in euroskeptischen und russlandfreundlichen Positionen nieder. Dieselben Positionen vertrat auch Jotowa in diesem hart geführten Wahlkampf: Radew stellte die Wahl als Entscheidung zwischen 'Frieden und Krieg' dar, sie selbst präsentierte sich als 'Präsidentin des Friedens'.“
Spalterische Angstkampagne
Jotowa hat vor allem mit dem Schüren von Kriegsfurcht Stimmen gesammelt, kritisiert Fakti.bg:
„In ihren Wahlkampfauftritten hat sie oft betont, dass Gjurow 'Bulgarien in einen Krieg führen wird'. Dies ist in der Praxis nicht möglich, da gemäß der Verfassung solche Entscheidungen ausschließlich vom Parlament getroffen werden. ... Die Instrumentalisierung von Angst im Wahlkampf ist ein Phänomen, das wir weltweit beobachten können. ... Diese Wahlkampfstrategie ist vor allem deshalb problematisch, weil sie die Gesellschaft spaltet. Solche Thesen machen den Opponenten automatisch zum Feind, nicht nur in politischer, sondern auch in rein menschlicher Hinsicht. Und über die eigentlichen politischen Themen findet kein Gespräch statt.“