Israel nach Wahl: Patt in der Knesset
Nach Abschluss der Stimmauszählung ist klar, dass bei der Parlamentswahl in Israel keiner der beiden großen Blöcke eine Mehrheit zum Regieren errungen hat: Benjamin Netanjahus Likud-Partei und ihre Alliierten bekommen 53 Sitze in der Knesset, der Wahlblock seines Herausforderers Gadi Eisenkot 48 Sitze. Arabische Parteien errangen 19 der 120 Mandate.
Einschüchterungskampagne hat Früchte getragen
Politologe Abbas Galliamow erklärt in einem von Echo übernommenen Telegram-Beitrag, warum Likud besser abgeschnitten hat als allgemein erwartet:
„Funktioniert hat die Kampagne zur Einschüchterung der Israelis mittels der Araber, auf die der Premier gesetzt hatte. Die Aussage 'Die Rechten oder Palästina' wurde zur offiziellen Parole des Likud. Und obwohl eigentlich keiner der Kritiker des Ministerpräsidenten tatsächlich zur Gründung eines palästinensischen Staates aufgerufen hatte, stellte dieser das Thema beharrlich in den Mittelpunkt der Agenda und argumentierte, dass die Opposition, sobald sie an die Macht käme, sofort ihr wahres pro-palästinensisches Gesicht zeigen würde. ... Kurz gesagt: Netanjahu überzeugte das Land davon, dass er der einzige Garant dafür sei, dass kein unabhängiges Palästina neben Israel entstehen werde.“
Stimmgewicht der arabischen Wähler einbeziehen
El Periódico de Catalunya plädiert für eine Regierungsbeteiligung der arabischen Kräfte:
„Das wichtigste Ergebnis ist der Stimmenzuwachs der arabischen Parteien. ... Die Opposition kann Netanjahu nur aus dem Amt drängen, wenn sie ihre Weigerung, mit den arabischen Parteien zu verhandeln, überdenkt. ... Nun kommt es darauf an, ob die Opposition weiter auf eine rein zionistische Regierung setzt – was trotz der Differenzen zwischen Netanjahu und Eisenkot keinen grundlegenden Bruch mit der israelischen Sicherheitsdoktrin brächte – oder ob man dort die arabischen Parteien als legitime Gesprächspartner anerkennt, um regieren zu können. ... Die Wahlen haben gezeigt, dass keine politisch stabile parlamentarische Mehrheit möglich ist, solange ein Teil der Bürgerschaft ausgeschlossen ist.“
Trotz Netanjahus Gebahren bleibt Demokratie gewahrt
Ungeachtet der autoritären Tendenzen Netanjahus bleibt Israel ein freies Land, schreibt Rzeczpospolita:
„Er selbst vergleicht sich mit biblischen Königen, da er länger regiert als jeder andere Ministerpräsident in der modernen Geschichte Israels. Und da er sich in einer Reihe mit den Größten sieht, erlaubt sich Netanjahu auch mehr, als es einem Staatschef in einer Demokratie gebührt. Dennoch haben die Israelis bewiesen, dass sie ein demokratisches Land sind. Indem dort Wahlen stattfinden und die Opposition trotz Einmischung aus den USA die Chance hat, den Kampf um einen Wandel im Land aufzunehmen.“
Der Premier hat noch nicht ausgespielt
NRC sieht eine ungewisse politische Zukunft für Israel:
„Netanjahu hat einen Rückschlag erlitten, hat aber noch nicht ausgespielt. ... Aufgrund der Pattsituation hinsichtlich der Zusammenarbeit mit arabischen Parteien steuert Israel möglicherweise auf Neuwahlen 2027 zu – ein Szenario, in dem Netanjahu als Interimspremierminister im Amt bleibt. Für den am längsten amtierenden Premierminister Israels und seine Anhänger ist das natürlich kein schlechtes Ergebnis. Doch für Israelis, die sich nach innenpolitischem Wandel sehnen, ist die Erinnerung an den Marathon aus fünf Wahlen zwischen 2019 und 2022 noch frisch.“
Unterstützung weiterer Partner gebraucht
Polityka sieht die arabischen Parteien in der Rolle des Königsmachers:
„Die Geschichte zeigt, dass derjenige Politiker, dem die Regierungsbildung übertragen wurde, diese auch zustande bringt. ... Alles deutet darauf hin, dass es ohne die Unterstützung der arabischen Parteien keinem der Kandidaten gelingen wird. Eisenkot hätte potenziell größere Chancen, obwohl die hypothetischen Koalitionspartner vor den Wahlen angekündigt hatten, kein Bündnis mit den Arabern einzugehen. Die arabischen Parteien könnten ihren Teil dazu beitragen, eine Minderheits- oder sogar eine Mehrheitsregierung zu bilden, wenn der größte Gegner dieser Lösung, Avigdor Lieberman, Vorsitzender der Partei 'Unser Haus Israel', sich in die Opposition zurückziehen würde.“
Eisenkot hat eine Chance
Eine Koalition unter Eisenkot wäre möglich, glaubt La Stampa:
„Präsident Isaac Herzog muss entscheiden, wer die besten Chancen hat, eine Regierung zu bilden, und dabei zwei große Strömungen in der öffentlichen Meinung berücksichtigen. Diejenigen, die vom Massaker vom 7. Oktober entsetzt sind, und jene, vor allem aus der arabischen Minderheit, die ebenso erschüttert sind von der Zerstörung des Gazastreifens. Diese beiden Seiten unter einen Hut zu bringen, wird die Aufgabe von Eisenkot sein, sollte er den Auftrag erhalten, eine Minderheitsregierung zu bilden. Die Alternative wäre, in drei Monaten erneut Wahlen abzuhalten.“
Politikwechsel hängt von Personalien ab
Die Journalistin Irina Olteanu hält auf der Website von Spotmedia eine grundlegende Richtungsänderung für möglich:
„Eine Regierung, die nicht von Politikern wie [dem Minister für Nationale Sicherheit Itamar] Ben Gvir und [Finanzminister Bezalel] Smotrich abhängig sein würde, könnte entschlossener gegen die Gewalt der Siedler vorgehen. Sie würde darauf verzichten, die Auswanderung der Palästinenser und den Zerfall der Palästinensischen Autonomiebehörde zu fördern. Eine solche Regierung wäre im Bezug auf Gaza und bei anderen Problemen offener für Initiativen der USA und regionaler Akteure. Doch sie würde auch dieselben ungelösten Fragen erben: Wie die Hamas entwaffnet werden kann, wer Gaza wieder aufbaut und wer Ordnung und Respekt vor dem Gesetz im Westjordanland wiederherstellt.“
Keine Mehrheit mehr für Netanjahus Hysterie
Die Zeit sieht wieder eine Chance für Vernunft und Besonnenheit:
„[F]ür ein Ende des permanenten Dramatisierens und Hysterisierens, für das Netanjahu steht. In der Schlussphase seiner Kampagne hat der Premierminister KI-generierte Bilder eines Atompilzes über Tel Aviv verbreitet. Seine Botschaft: Ich oder die Apokalypse. Es ist diese Maßlosigkeit, die Neigung, alle Bremsen zu lösen, die Israel, wie jedem Land, nur schaden kann. Benjamin Netanjahu konnte für seine Katastrophenbeschwörung noch immer eine Menge Unterstützung mobilisieren. Aber keine Mehrheit mehr.“