Der Dokumentarfilm "Gekaperte Justiz" des Investigativ-Rechercheportals Recorder sorgt in Rumänien für heftige Debatten. Das millionenfach angeklickte YouTube-Video zeigt unter anderem, wie in zahlreichen Korruptionsfällen Verfahren verzögert und Staatsanwälte sowie Richter ausgebremst wurden. Seit Mittwoch demonstrieren in Bukarest und anderen Städten des Landes Menschen gegen die Missstände.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Wahlen bereit erklärt. Damit reagierte er auf US-Präsident Donald Trump, der sagte, es sei Zeit für Wahlen in der Ukraine. Als Voraussetzung nannte Selenskyj jedoch, dass die USA und die Europäer für die notwendige Sicherheit sorgten. Kommentatoren beleuchten die Chancen für einen fairen Urnengang und sehen Trump am Zug.
Der Konflikt zwischen den USA und Venezuela spitzt sich zu. Das US-Militär hat am Mittwoch vor der Küste des südamerikanischen Landes den vollbeladenen Öltanker "Skipper" beschlagnahmt. Aus Washington hieß es, der venezolanische Tanker sei illegal zum Transport "sanktionierten Öls aus Venezuela und dem Iran" genutzt worden. Das Regime von Nicolás Maduro warf den USA einen "Akt internationaler Piraterie" vor.
Griechenlands Finanzminister Kyriakos Pierrakakis wurde für die nächsten zweieinhalb Jahre zum neuen Chef der Euro-Gruppe gewählt. Dieser informelle Rat der Wirtschafts- und Finanzminister aus den 20 Staaten der Währungszone tauscht sich üblicherweise einmal im Monat aus, um Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik abzustimmen. Die griechische Presse zeigt sich geschmeichelt.
In Litauen bereitet ein Gesetzesvorschlag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT vielen Bürgern Sorge um die Pressefreiheit. Der Änderungsentwurf, eingebracht von der rechtspopulistischen Regierungspartei Nemuno Aušra, zielt darauf ab, das Entlassungsverfahren der Generaldirektion von LRT zu erleichtern. Kritiker warnen, dass dies die redaktionelle Unabhängigkeit des Senders schwächen und politischen Einfluss begünstigen könnte.
Das Unesco-Komitee hat die italienische Küche am Mittwoch zum immateriellen Kulturerbe erklärt. Die Entscheidung "würdigt, wer wir sind, und unsere Identität", betonte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, deren Regierung die "cucina italiana" 2023 für die Weltkulturerbe-Liste vorgeschlagen hatte. Für manche Kommentatoren hat die Auszeichnung jedoch einen schalen Beigeschmack.
Donald Trump hat die kürzlich in der US-Sicherheitsstrategie formulierte Kritik an Europa bekräftigt. In einem Interview mit Politico sagte er, Europas Spitzenpolitiker seien zu "schwach" und zu "politisch korrekt", sie würden weder die Migration kontrollieren noch den Ukraine-Krieg beenden. Europas Kommentatoren machen Vorschläge, wie sich die Staatengemeinschaft künftig aufstellen muss.
Im Ringen um den Haushalt 2026 ist die französische Regierung unter Premier Sébastien Lecornu einen großen Schritt weiter: Dank eines Kompromisses mit den Sozialisten und trotz Enthaltungen im eigenen Lager verabschiedete die Nationalversammlung mit dünner Mehrheit den sogenannten Sozialhaushalt. Dieser macht zwar einen Großteil des Haushalts aus. Dennoch sind für Europas Presse noch längst nicht alle Hürden genommen.
Bei einem informellen Ministertreffen des Europarats wurden Schritte eingeleitet, die auf eine Veränderung der 1950 verabschiedeten Europäischen Menschenrechtskonvention in Migrationsfragen hinauslaufen könnten. Eine zunächst von Dänemark und Italien angestoßene "Neukalibrierung" soll den Staaten mehr Spielraum bei Grenzkontrollen, Ausweisungen und dem Vorgehen gegen Menschenschmuggel geben.
Bisher haben Spanien, Irland, Island, Slowenien und die Niederlande einen Boykott des 70. European Song Contest in Wien angekündigt. Stein des Anstoßes ist für die zuständigen Sender die Teilnahme Israels, das wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg kritisiert wird. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte vergangene Woche beschlossen, dass alle EBU-Mitglieder an dem Musikwettbewerb teilnehmen dürfen, die das wünschen.
Am heutigen Mittwoch ist in Australien ein Gesetz in Kraft getreten, das unter 16-Jährigen die Nutzung von Social Media verbietet. Die Betreiber der Plattformen müssen sicherstellen, dass die Angehörigen dieser Altersgruppe kein Konto mehr anlegen können. Kommentatoren in Europa nehmen das zum Anlass, um über Sinn und Wirkung dieser Maßnahme nachzudenken.
