Litauen: Streit um Rundfunkreform
In Litauen bereitet ein Gesetzesvorschlag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT vielen Bürgern Sorge um die Pressefreiheit. Der Änderungsentwurf, eingebracht von der rechtspopulistischen Regierungspartei Nemuno Aušra, zielt darauf ab, das Entlassungsverfahren der Generaldirektion von LRT zu erleichtern. Kritiker warnen, dass dies die redaktionelle Unabhängigkeit des Senders schwächen und politischen Einfluss begünstigen könnte.
Grundpfeiler der Demokratie bewahren
Der Bürgermeister von Palanga, Šarūnas Vaitkus, warnt in Kauno diena:
„Die Unabhängigkeit von LRT liegt im Interesse von uns allen. Journalisten stellen unbequeme Fragen an alle – sowohl an die Regierung als auch an die Opposition. Jenen, die heute lautstark agieren und sich an den Medien rächen wollen, geht es in Wahrheit nur um eines: dass niemand es wagt, ihre eigene 'Wahrheit' zu überprüfen. Jede und jeder von uns hat heute die Pflicht, die Prinzipien zu schützen, auf denen die Demokratie ruht – und nicht zuzulassen, dass Angst, Spaltung, Spott oder der Wille zur Kontrolle den Respekt vor Staat und Gesellschaft überlagern oder gar die Meinungsfreiheit niedertrampeln.“
Bald "Medienfreiheit" wie in Ungarn?
Verslo žinios sieht die Debatte um LRT als politisches Ablenkungsmanöver:
„Auch wenn es hinsichtlich der aktuellen Führung des LRT zweifellos kritische und fragwürdige Aspekte gibt: Das derzeitige Tempo ist bemerkenswert. ... Reformen von großer staatlicher Bedeutung kommen nicht annähernd so schnell voran wie die Umgestaltung von LRT. Es entsteht der Eindruck, dass bewusst Chaos und Unzufriedenheit geschürt werden, um von den wirklich zentralen Themen, der Verteidigung und der geopolitisch angespannten Lage in der Region, abzulenken. Müssen wir uns also die Frage stellen, ob wir eines Tages in einem Land aufwachen, das Ungarn ähnelt – ohne Meinungsfreiheit und ohne unabhängige, für die Öffentlichkeit zugängliche Medien?“