Die spanische Regierung will Hunderttausenden Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere einen gesicherten, legalen Status verschaffen. Die Regelung, die per Dekret in Kraft gesetzt werden soll, betrifft Migranten, die vor dem 31. Dezember 2025 eingereist sind, seit mindestens fünf Monaten im Land leben und nicht vorbestraft sind.
Zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gehören nun auch Vertreter der russischen Opposition. Insgesamt 15 im Ausland lebende Russen und Vertreter von ethnischen Minderheiten wurden in die Plattform der demokratischen Kräfte Russlands aufgenommen. Nach seinem Angriff auf die Ukraine war Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden.
Zum zweiten Mal in diesem Monat hat die Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis einen Menschen erschossen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums hätten die Beamten in Notwehr gehandelt. Auf Videoaufnahmen in US-Medien ist nicht zu erkennen, dass der Mann mit einer Waffe gedroht hätte. Europas Medien befürchten eine gefährliche Spirale der Gewalt.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat eine Rede von Kanadas Premier Mark Carney besondere Beachtung gefunden, in der er ein Ende der alten regelbasierten Ordnung und den "Beginn einer brutalen Realität" konstatierte. Die mittleren Mächte müssten sich gegen die Bedrohungen durch die Großmächte zusammenschließen und gemeinsam handeln, erklärte Carney. Auch Kommentatoren zeigen sich aufgerüttelt.
Jedes Jahr wird am 27. Januar der Opfer des Holocausts gedacht. Während es immer weniger Zeitzeugen gibt, die über den nationalsozialistischen Massenmord aus persönlicher Erfahrung berichten können, wird die Erinnerung mit zahlreichen Veranstaltungen aufrechtzuerhalten versucht. Kommentatoren mahnen, bei der Aufklärung über die Vergangenheit nicht nachzulassen.
Viele Menschen in der Ukraine müssen nach massiven russischen Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur ohne Strom und Heizung bei eisigen Temperaturen ausharren. 1,2 Millionen Haushalte sind von der Stromversorgung abgeschnitten, teilte die Regierung mit. Was bezweckt Russland mit den stetigen Angriffen auf die Energieanlagen?
Deutschland und Italien wollen enger zusammenarbeiten. Bei seinem Besuch am Freitag in Rom unterzeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen mit Regierungschefin Giorgia Meloni Vereinbarungen über eine engere Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Migration und Verteidigung. Zudem kündigten beide gemeinsame wirtschaftspolitische Initiativen an. Kommentatoren fragen sich, was da im Entstehen sein könnte.
Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind Details darüber bekannt geworden, was ein neu ausgehandeltes Grönland-Abkommen beinhalten könnte. Medienberichten zufolge geht es unter anderem um zusätzliche Militärbasen unter US-Souveränität, eine größere sicherheitspolitische Rolle europäischer Staaten und das geplante US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome".
Der von US-Präsident Donald Trump initiierte Friedensrat hat Gestalt angenommen. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos wurde das Gründungsdokument unterzeichnet. Laut Charta soll er – in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen – Konflikte beilegen. Von den EU-Staaten machen nur Ungarn und Bulgarien bei der umstrittenen Organisation mit. Die Medien diskutieren, ob das richtig oder falsch ist.
Das Oberhaus des britischen Parlaments hat für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nach dem Vorbild Australiens gestimmt. Laut dem Initiator der Abstimmung, dem konservativen Abgeordneten John Nash, muss "die Zukunft der Kinder an erster Stelle" stehen. Mit der Abstimmung wächst nun der Druck auf Premier Keir Starmer, ein Social-Media-Verbot zu erlassen. Die britische Presse ordnet ein.
Im Nordosten Syriens schwindet der Machtbereich der Kurden massiv, während die Einheiten der Übergangsregierung vorrücken. Gegenwärtig gilt ein viertägiger Waffenstillstand. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, Tom Barrack, erklärte, die ursprüngliche Funktion der kurdischen SDF als Truppe zur Bekämpfung des IS habe sich erübrigt, denn Damaskus könne nun die Lage kontrollieren. Die Medien erörtern die Folgen dieser Entwicklungen.
Mit knapper Mehrheit hat das Europäische Parlament dafür votiert, das am Wochenende unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der soll prüfen, ob das Abkommen im Einklang mit den EU-Verträgen steht, was dessen Ratifizierung auf längere Zeit aufschiebt. Europas Medien erörtern die Folgen und die Bedeutung des Beschlusses.