"Friedensrat" gegründet: Lohnt sich das Mitmachen?
Der von US-Präsident Donald Trump initiierte Friedensrat hat Gestalt angenommen. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos wurde das Gründungsdokument unterzeichnet. Laut Charta soll er – in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen – Konflikte beilegen. Von den EU-Staaten machen nur Ungarn und Bulgarien bei der umstrittenen Organisation mit. Die Medien diskutieren, ob das richtig oder falsch ist.
Zeit schinden, bis sich die Frage erledigt hat
Ewropeiska Prawda analysiert die Taktik einiger europäischer Länder:
„In einer Situation, in der man direkt weder 'Ja' noch 'Nein' sagen kann, ist eine Hinhaltestrategie oft der beste Weg. So handelt zum Beispiel Litauen – dort sprach man von der Bereitschaft, dem Friedensrat beizutreten, sobald die Staaten des Nordens zu einem Konsens in dieser Frage kommen (also niemals). Einen ähnlichen Weg beschreitet derzeit auch Polen, wo man sich für eine detaillierte Prüfung entschieden hat, ob die Beteiligung des Landes am Friedensrat den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht – in der Erwartung, dass der Prüfprozess ermöglicht, Zeit zu schinden, bis Donald Trump das Interesse an dieser Initiative verliert. Auch die Ukraine scheint sich für eine ähnliche Taktik entschieden zu haben.“
Bulgarien hätte nicht beitreten dürfen
Bulgariens zurückgetretener Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hat den Beitritt zum Friedensrat unterzeichnet. Dazu hatte er kein Recht, schimpft Club Z:
„Die Entscheidung der zurückgetretenen Regierung, uns ohne parlamentarische Debatte und entgegen der EU-Politik in diesen Rat aufzunehmen, muss von allen, denen unser Land am Herzen liegt, noch sehr ernsthaft diskutiert werden. Wenn zurückgetretene Regierungen die Interessen Bulgariens durch die persönlichen Interessen einzelner Politiker ersetzen können, dann könnten wir morgen aus der EU austreten oder uns im Krieg mit unseren Nachbarn befinden, je nachdem, welche persönlichen Probleme die tagesaktuellen Machthaber gerade zu lösen haben!“
Als kleiner Staat Geschichte mitgestalten
Für die regierungsnahe Magyar Nemzet ist der Beitritt Ungarns Beleg für dessen geschickt lavierende Außenpolitik:
„Es ist klar, dass wir Lösungen nicht nur innerhalb des europäischen Blocks suchen werden. Mit Hilfe des Friedensrats vergrößert sich der internationale Handlungsspielraum Ungarns, es öffnen sich Möglichkeiten für erste schnelle Reaktionen - und gleichzeitig haben wir die Chance, zu den Gestaltern der Geschichte zu gehören. Dies gilt nicht unbedingt nur für diejenigen, die über große Ölreserven und unzählige Atomsprengköpfe verfügen, sondern eben auch für diejenigen, die geschickt in einer Welt der Gefahren navigieren können.“
Der Uno sind die Hände gebunden
Die Vereinten Nationen haben in den vergangenen Jahren viel an Einfluss verloren, meint Rechtswissenschaftlerin Alina Dobre in Contributors:
„Das Problem der Uno ist – und hier hat Donald Trump recht –, dass sie als internationale Organisation nicht mehr in all ihren Bestandteilen funktioniert. Das ist zum Teil auf das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zurückzuführen, das Maßnahmen zur Wiederherstellung der Weltordnung blockiert und der Organisation damit das wichtigste Zwangsmittel nimmt, sich auf internationaler Ebene durchzusetzen: die Entsendung von Friedenstruppen zur Entschärfung von Konflikten. Seit der Besetzung der Krim haben die Uno und der Sicherheitsrat keine Maßnahme mehr ergriffen. Alles bleibt nur auf der Ebene von Erklärungen, die oft blockiert werden.“