Die EU-Kommission strebt ein neues Klimaschutzziel an: Bis zum Jahr 2040 sollen mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden als 1990. Ab 2036 sollen Mitgliedsstaaten bis zu drei Prozentpunkte des Einsparungsziels durch Gutschriften aus Umweltprojekten in Ländern außerhalb der EU einkaufen können. Insbesondere diese Emissionszertifikate sorgen in Europas Presse für Diskussionsstoff.
Wie kann Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten gigantischer Verschuldung der Entwicklungsländer und stark gekürzter Hilfsbudgets der Industriestaaten fortgesetzt werden? Diese Kernfrage prägte die UN-Konferenz, die am Donnerstag im südspanischen Sevilla zu Ende ging. Die USA, die unter Trump mehr als 80 Prozent der USAID-Projekte gestrichen hatten, schickten gar keine Delegation zur Konferenz.
Russland und Aserbaidschan sind heftig aneinandergeraten: In Jekaterinburg waren am Sonntag mehrere Aserbaidschaner verhaftet worden, angeblich wegen lange zurückliegenden Mordfällen. Zwei der Festgenommenen waren kurz darauf tot – nach Angaben aus Baku aufgrund schwerer Misshandlungen. Dort wurden daraufhin – betont brutal – Russen, darunter Mitarbeiter des russischen Staatssenders Sputnik, festgenommen. Was steckt hinter dem Konflikt?
Der neue rumänische Premier Ilie Bolojan hat Kürzungen bei Stipendien an Schulen und Universitäten angekündigt. Nach Statistiken des Bildungsministeriums habe in den letzten Jahren fast jeder zweite Schüler einer weiterführenden Schule eine Förderung von rund 90 Euro im Monat wegen guter Noten bekommen. Die Kriterien zum Erhalt dieser Leistungsstipendien, aber auch die für Sozialstipendien, sollen nun verschärft werden.
Seit dem 24. Juni gilt zwischen Israel und dem Iran eine fragile Waffenruhe. Über die Schädigung an iranischen Atomanlagen und den Verbleib des bisher angereicherten Urans gibt es widersprüchliche Aussagen. Teheran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend ausgesetzt. Europas Presse kommentiert die Lage.
In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben am Samstag wieder Zehntausende Menschen gegen das Regime von Aleksandar Vučić und für vorgezogene Parlamentswahlen demonstriert. Im Anschluss kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Proteste in Serbien dauern inzwischen schon seit acht Monaten an. Auslöser war das Unglück am Bahnhof von Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben.
Ein als Sonderermittler eingesetzter Ex-Richter hat der schwedischen Regierung abgeraten, ein landesweites Bettelverbot zu erlassen. Dafür hatten sich vor allem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten eingesetzt. Nach neunmonatiger Arbeit kam Krister Thelin zu dem Schluss, dass lokale Verbote ausreichen. Das Betteln sei in Schweden ohnehin rückläufig – vor allem, weil immer seltener Bargeld benutzt würde. Die Landespresse diskutiert weiter.
Knapp 200.000 Menschen sind nach Veranstalterangaben in einer Pride-Parade durch Budapest gezogen – weit mehr als bei früheren Umzügen. Auch rund 70 Europa-Abgeordnete beteiligten sich, um für LGBTQ-Rechte zu demonstrieren. Budapests Oberbürgermeister hatte die Veranstaltung zu einem städtischen "Freiheitsfest" erklärt, um Verbotsversuche der Orbán-Regierung zu unterlaufen. Kommentatoren beleuchten die politischen Aspekte.
In Griechenland sollen EU-Agrarfördermittel in Millionenhöhe illegal abgezweigt worden sein. Die EU-Staatsanwaltschaft spricht von einem 'organisierten Betrugssystem' bei der Subventionsvergabe durch die Behörde OPEKEPE. Migrationsminister Makis Voridis, der im fraglichen Zeitraum Landwirtschaftsminister war, sowie drei Staatssekretäre traten am Freitag zurück. Premier Mitsotakis kündigte neue Kontrollmechanismen und eine Nulltoleranz gegenüber künftigem Gefälligkeitsverhalten an.
Auf ihrem Gipfel in Den Haag haben die Nato-Mitgliedsstaaten beschlossen, ihre Militärausgaben mittelfristig auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Das entspricht einer Forderung von US-Präsident Trump, der sich umgekehrt klar zur gegenseitigen Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekannte. Der Ukraine-Krieg war diesmal nur ein Randthema. Die Meinungen darüber, was die wiedergefundene Einigkeit wert ist, gehen stark auseinander.
Drei Tage lang haben Multimilliardär und Amazon-Gründer Jeff Bezos und seine Gattin Lauren Sánchez in Venedig Hochzeit gefeiert. Während sich die illustren Gäste gut abgeschirmt vergnügten, kam es zu Protesten gegen die geschätzte zehn Millionen Dollar teure Mega-Party – die von den Behörden als für die Lagunenstadt höchst werbewirksames Event verteidigt wurde. Europas Presse spart nicht mit Kritik.