Ein als Sonderermittler eingesetzter Ex-Richter hat der schwedischen Regierung abgeraten, ein landesweites Bettelverbot zu erlassen. Dafür hatten sich vor allem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten eingesetzt. Nach neunmonatiger Arbeit kam Krister Thelin zu dem Schluss, dass lokale Verbote ausreichen. Das Betteln sei in Schweden ohnehin rückläufig – vor allem, weil immer seltener Bargeld benutzt würde. Die Landespresse diskutiert weiter.
Knapp 200.000 Menschen sind nach Veranstalterangaben in einer Pride-Parade durch Budapest gezogen – weit mehr als bei früheren Umzügen. Auch rund 70 Europa-Abgeordnete beteiligten sich, um für LGBTQ-Rechte zu demonstrieren. Budapests Oberbürgermeister hatte die Veranstaltung zu einem städtischen "Freiheitsfest" erklärt, um Verbotsversuche der Orbán-Regierung zu unterlaufen. Kommentatoren beleuchten die politischen Aspekte.
In Griechenland sollen EU-Agrarfördermittel in Millionenhöhe illegal abgezweigt worden sein. Die EU-Staatsanwaltschaft spricht von einem 'organisierten Betrugssystem' bei der Subventionsvergabe durch die Behörde OPEKEPE. Migrationsminister Makis Voridis, der im fraglichen Zeitraum Landwirtschaftsminister war, sowie drei Staatssekretäre traten am Freitag zurück. Premier Mitsotakis kündigte neue Kontrollmechanismen und eine Nulltoleranz gegenüber künftigem Gefälligkeitsverhalten an.
Auf ihrem Gipfel in Den Haag haben die Nato-Mitgliedsstaaten beschlossen, ihre Militärausgaben mittelfristig auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Das entspricht einer Forderung von US-Präsident Trump, der sich umgekehrt klar zur gegenseitigen Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekannte. Der Ukraine-Krieg war diesmal nur ein Randthema. Die Meinungen darüber, was die wiedergefundene Einigkeit wert ist, gehen stark auseinander.
Drei Tage lang haben Multimilliardär und Amazon-Gründer Jeff Bezos und seine Gattin Lauren Sánchez in Venedig Hochzeit gefeiert. Während sich die illustren Gäste gut abgeschirmt vergnügten, kam es zu Protesten gegen die geschätzte zehn Millionen Dollar teure Mega-Party – die von den Behörden als für die Lagunenstadt höchst werbewirksames Event verteidigt wurde. Europas Presse spart nicht mit Kritik.
Showdown am Samstag in Budapest? Die Regierung Orbán hatte durch eine Verfassungsänderung die gesetzliche Grundlage geschaffen, Pride-Paraden unter Berufung auf den "Kinderschutz" zu verbieten. Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony erklärte die Veranstaltung jedoch zu einem städtischen "Freiheitsfest", das nicht dem Versammlungsrecht unterliege. Zahlreiche Gäste aus dem Ausland werden erwartet.
Zohran Mamdani hat die Vorwahlen der Demokraten um die Kandidatur für die New Yorker Kommunalwahl gewonnen. Es gilt somit als wahrscheinlich, dass er im November zum Bürgermeister der größten Stadt der USA gewählt wird. Der junge, progressive Politiker, der zu Beginn des Wahlkampfs praktisch unbekannt war, bezeichnet sich selbst als Sozialist und fordert bezahlbare Mieten und kostenlosen Nahverkehr.
In Dänemark haben 28 Prozent der Gymnasial- und 19 Prozent der Grundschullehrer laut einer Untersuchung des Analysezentrums Vive bereits versucht, die Behandlung kontroverser Themen im Unterricht zu vermeiden. Insbesondere betrifft dies Themen in Verbindung mit dem Islam. Kommentatoren sind alarmiert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact aufgehoben. Viele Inhalte, etwa der Bezeichnung von Migranten als Staatsbürger zweiter Klasse, verstießen zwar gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip, das sei jedoch insgesamt noch nicht "prägend". Das Grundgesetz garantiere auch den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit, so der Vorsitzende Richter Ingo Kraft.
Israel und Iran halten sich seit Dienstag offenbar an eine von Donald Trump verkündete Waffenruhe. Vorausgegangen waren tagelanger Raketenbeschuss und ungewöhnlich harte Kritik des US-Präsidenten an den Führungen beider Länder. Die Machtdemonstration aus Washington sowie mögliche Auswirkungen und nächste Schritte kommentiert Europas Presse.
Rumäniens neue, proeuropäische Regierung ist am Montag vom Parlament bestätigt worden. Premier Ilie Bolojan stimmte das Land in seiner Antrittsrede auf einen harten Sparkurs ein: Rumänien hat das höchste Haushaltsdefizit aller EU-Staaten. Bolojan will die Zahl der Staatsangestellten senken, Beamtenlöhne deckeln und Privilegien abschaffen. Mehr Investitionen sollen in Gesundheit und Bildung fließen.
