Kriege werden nicht mehr beim Namen genannt
Diena beobachtet einen Trend, völkerrechtliche Kriterien zu umschiffen:
„Egal, wie sehr bewaffnete Konflikte allgemeinen Vorstellungen eines Krieges entsprechen mögen, wird dem Feind nicht offiziell der Krieg erklärt, sondern die Kriegshandlungen werden als Missionen, Operationen, Interventionen oder mit ähnlichen Worten bezeichnet, die dann auch als Rechtsgrundlage für die Kriegshandlungen dienen. ... Das Völkerrecht sieht nicht nur bestimmte Verpflichtungen für kriegführende Staaten vor, sondern (was noch wichtiger ist) auch Beschränkungen für Drittstaaten in Bezug auf diese Staaten. Wenn es keine formelle Kriegserklärung gibt, dann gibt es vermeintlich keinen Krieg und keinen Grund für den Vorwurf der Unterstützung einer kriegführenden Partei oder anderer Völkerrechtsverstöße.“
Man nimmt es nicht so genau
Die Presse analysiert mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und Iran:
„Zu den Verlierern des Kriegs gehört das Völkerrecht. Die Rechtfertigung für diesen Krieg war dubios und basierte auf Enthüllungen israelischer Geheimdienstberichte, die nicht belegt sind. Demnach war Teheran mit der Entwicklung nuklearer Sprengköpfe weiter als allgemein dokumentiert. Nur: Westliche Geheimdienste inklusive der USA sowie die Internationale Atombehörde (IAEA) haben erhebliche Zweifel an dieser Version.“
Offenkundige Doppelstandards
Das Völkerrecht wurde für die mächtigen Staaten ausgesetzt, kommentiert Star:
„Mit dem Angriff der USA auf den Iran werden wir einmal mehr daran erinnert, dass das Völkerrecht nur für schwache Staaten gilt. Für große Staaten und für die Schützlinge von großen Staaten gibt es so etwas wie Völkerrecht nicht. ... Wenn Russland die Krim annektiert oder ukrainisches Gebiet besetzt, gilt das Völkerrecht nicht. Die USA marschieren ohne Grund in den Irak ein, Hunderttausende sterben, und das Völkerrecht gilt nicht. Für Israel, das unter der Schirmherrschaft der USA steht, gibt es so etwas wie internationales Recht nicht.“
Chaos als Strategie
Aus Sicht von El País stehen vier Politiker an der Spitze eines problematischen Trends:
„Donald Trump, Wladimir Putin, Benjamin Netanjahu und Ali Chamenei sind sehr unterschiedlich. ... Sie teilen jedoch eine Eigenschaft, die für das Verständnis der neuen Ära grundlegend ist: die Bereitschaft, in der Welt Chaos zu stiften, um nationale oder persönliche Interessen durchzusetzen. ... Herren des Chaos hat es schon immer gegeben: Es sind in der Regel Herren, nicht Damen. ... Der Unterschied ist das aktuell hohe Maß an struktureller Instabilität. ... Unabhängig von den konkreten Zielen untergräbt diese Politik des Chaos die Regeln, die eine zivilisierte Gesellschaft vom Dschungel unterscheiden. Es überrascht nicht, dass weder die USA noch Russland, Israel oder Iran Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sind.“