Angesichts der sich verschärfenden Hungerkrise im Gazastreifen hat sich Israel zu "humanitären" Kampfpausen bereit erklärt. Das soll Hilfslieferungen über sichere Korridore ermöglichen. Ein größerer Lastwagenkonvoi und Abwürfe von Waren aus der Luft erreichten die notleidende Bevölkerung bereits. Kommentatoren sehen jedoch kaum Fortschritte und zeigen sich angesichts der Machtlosigkeit der EU verbittert.
Frankreich wird laut Präsident Macron Palästina als Staat anerkennen. Das teilte er auf der Plattform X mit. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten erkennen einen Staat Palästina bereits an. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA und Großbritannien. Was kann Macron mit seiner Ankündigung erreichen?
Die nordirische Rap-Band Kneecap darf beim Budapester Sziget-Festival im August nicht auftreten. Die Begründung der ungarischen Regierung lautet, dass sie "antisemitische Hassreden verbreiten, die den Terrorismus und Terroristen unterstützen". Daher hat die Ausländerbehörde gegen die Bandmitglieder ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt. In Ungarn schlägt das hohe Wellen.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat am Donnerstag Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-China-Gipfel in Peking empfangen. Das Verhältnis beider Seiten ist äußerst angespannt. Brüssel wirft Peking unfaire Handelspraktiken und die militärische Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine vor. Beobachter analysieren das Verhältnis der beiden ungleichen Partner.
Wolodymyr Selenskyj gibt den ukrainischen Korruptionsermittlungsbehörden ihre Unabhängigkeit wieder zurück. Nach heftiger Kritik sowohl aus der Öffentlichkeit als auch seitens der westlichen Verbündeten kündigte der Präsident an, dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der die erst diese Woche verabschiedete Neuregelung aufhebt. Welche Schlüsse sind aus der schnellen Wende zu ziehen?
Delegationen aus Moskau und Kyjiw haben sich am Mittwoch zu einer dritten Verhandlungsrunde in Istanbul getroffen und auf einen Gefangenenaustausch verständigt. Wie festgefahren und bislang unvereinbar die Positionen bei der Frage eines möglichen Waffenstillstands sind, zeigt ein Blick in die Kommentarspalten.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einer Hungerkrise im Gazastreifen gewarnt. Ausbleibende Hilfslieferungen sowie Gewalt und Chaos bei der Ausgabe von Lebensmitteln führen demnach zu immer mehr Todesfällen. Dies wird auch in der am Montag veröffentlichten Erklärung von mittlerweile 30 Staaten, die Israel zu einem zur sofortigen Beendigung des Krieges auffordert, scharf kritisiert. Kommentatoren diskutieren, ob es in dieser Lage mehr als Appelle an Israel braucht.
In der Ukraine gibt es - erstmals seit Kriegsbeginn - politische Proteste. Sie gelten einem neuen Gesetz über die bislang unabhängigen Antikorruptionsbehörden. Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sollen künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Beobachter kritisieren Präsident Selenskyj und sehen das Land auf einem gefährlichen Kurs in Richtung Autoritarismus.
Portugals konservative Regierung will den Sexualunterricht künftig aus dem Fach Sozialkunde streichen. Damit ist nicht klar, wo und wie die sexuelle Aufklärung künftig Platz im Lehrplan haben soll. Kritiker werfen der Regierung vor, mit diesem Schritt auch in gesellschaftspolitischen Fragen nach rechts abzudriften und mit Positionen der rechtspopulistischen Chega zu liebäugeln.
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Rumänen den im Dezember 1989 gestürzten Diktator Nicolae Ceaușescu für eine positive politische Figur. Ceaușescu hatte das Land 24 Jahre lang unter eiserner Kontrolle. Mithilfe der gefürchteten Geheimpolizei Securitate schaltete er politische Gegner systematisch aus. Die Landespresse fragt sich, wo nun das positive Image herkommt.
Eine von einer Studentin initiierte Petition gegen ein neues französisches Agrargesetz wurde in nur zwei Wochen von bereits 1,7 Millionen Bürgern unterzeichnet und erhöht damit den Druck auf die Regierung. Die 'Loi Duplomb‘ lockert Umweltauflagen für den Pestizideinsatz, unter anderem für Acetamiprid. Die Substanz ist in Frankreich seit einigen Jahren verboten, in allen anderen EU-Ländern jedoch nicht.
Für eine Imagekampagne der baltischen Staaten ist der US-amerikanische Influencer IShowSpeed in Lettland, Estland und Litauen aufgetreten. In Riga traf er neben aktiven Politikern auch den Ex-Präsidenten Raimonds Vējonis, mit dem er auf dem Podest der ehrwürdigen Freiheitsstatue herumsprang. Auch in Litauen trat er mit Amtsträgern auf und ließ bei einigen, die nicht zum jungen Zielpublikum gehören, Sinnfragen offen.