Im Wahlkampf hatte Donald Trump versprochen, geheime Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Nun pochen seine Anhänger auf die Einlösung und stellen wegen Trumps Zögern teilweise dessen Integrität infrage. Der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war vor sechs Jahren im Gefängnis gestorben – der Fall ist Motiv zahlreicher Verschwörungstheorien. Inwieweit diese nun dem US-Präsidenten gefährlich werden, beschäftigt Europas Presse.
In Bulgarien sind in den vergangenen Wochen Kommunalpolitiker in den Oppositionshochburgen Sofia und Warna wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Die Inhaftierung von Blagomir Kozew, des Bürgermeisters der wichtigen Hafenstadt Warna, löste nun Proteste aus. Die Landespresse befürchtet, dass die Justiz – ähnlich wie in der benachbarten Türkei – von den Regierenden zur Machtsicherung missbraucht wird.
Die EU-Kommission hat einen neuen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 in Höhe von rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Das wären etwa 700 Milliarden Euro mehr als im aktuellen Haushalt vorgesehen sind. Gleichzeitig soll weniger Geld fest verplant werden, um im Krisenfall schneller und flexibler reagieren zu können. Europas Presse debattiert die Höhe des Haushalts und die Prioritäten bei der Mittelverteilung.
Deutschland und Großbritannien wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Die Regierungschefs Keir Starmer und Friedrich Merz haben dazu am Donnerstag einen 27-seitigen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Kommentatoren der europäischen Presse beleuchten verschiedene Aspekte des Pakts – und wähnen einen Dritten im Bund.
Israel hat am Mittwoch Regierungsgebäude in Damaskus bombardiert und sich damit in einen in brutale Gewalt ausgearteten Konflikt zwischen Drusen und Sunniten in der südsyrischen Provinz Suwaida eingemischt. Dort wurde inzwischen eine Waffenruhe vereinbart, worauf sich syrische Regierungstruppen aus der drusischen Hochburg zurückgezogen. Die Medien bemühen sich um eine Einschätzung der Lage im Land.
Wegen der hohen Staatsverschuldung ist für Frankreich "die Stunde der Wahrheit" gekommen. Unter dem Motto stellte Premier François Bayrou ein milliardenschweres Sparpaket vor. Neben der Zusammenlegung von Behörden und dem Einfrieren der öffentlichen Ausgaben einschließlich der Rentenzahlungen und Sozialleistungen sollen auch zwei Feiertage wegfallen. Europas Presse schaut gespannt nach Paris.
Die Slowakei blockiert die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht auch einen Stopp russischer Gaslieferungen ab Ende 2027 vor, auf die die Slowakei laut Premier Robert Fico ohne klare Kompensationen aus Brüssel aber nicht verzichten kann. Ficos Kurs ist im eigenen Land bei den Kommentatoren umstritten.
Die russische Staatsduma behandelt heute in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf, der Geldstrafen für Bürger vorsieht, die gezielt im Internet nach 'eindeutig extremistischen Inhalten' suchen. Aufgrund ihrer Inhalte sind in Russland aktuell etwa 5.500 Webseiten blockiert und für User nur unter Zuhilfenahme eines VPN-Servers zugänglich, darunter viele internationale Nachrichtenseiten.
Das französische Überseegebiet Neukaledonien soll mehr staatliche Souveränität erhalten, aber weiter zur Republik gehören. Darauf einigten sich Unterhändler aus Paris und den politischen Lagern der südpazifischen Inselgruppe. Im Mai 2024 hatte dort eine geplante Wahlrechtsreform zugunsten zugezogener Festlandfranzosen zu blutigen Unruhen geführt. Mit Lob und Skepsis schaut Europas Presse nun auf den Kompromiss.
US-Präsident Donald Trump hat den Ton gegenüber Russland verschärft. Die Ukraine soll mit von der Nato finanzierten US-Waffen, einschließlich Patriot-Raketen, ausgestattet werden. Und sofern es binnen 50 Tagen keine Einigung zur Beendigung des Krieges gibt, werde Washington Strafzölle in Höhe von bis zu 100 Prozent gegen Russland und dessen Handelspartner verhängen. Was sich durch diese Ankündigungen ändert, analysiert Europas Presse.
Aufgrund eines Datenlecks mit Angaben zu 19.000 Menschen hat die britische Regierung ab August 2023 Tausende Afghanen zu ihrem Schutz vor den Taliban nach Großbritannien gebracht – Kostenpunkt bisher 400 Millionen Pfund. Datenpanne wie Evakuierung wurden jedoch durch eine – jetzt gerichtlich aufgehobene – geheime Unterlassungsverfügung, eine sogenannte 'Super-Injunction', streng geheim gehalten.