Warum die Opposition Babiš nicht stürzen kann
Die Opposition im tschechischen Abgeordnetenhaus will am heutigen Freitag versuchen, Premier Andrej Babiš wegen der Subventionsaffäre zu stürzen. Die Polizei ermittelt wegen mutmaßlichen Betrugs bei EU-Subventionen für ein Wellness-Resort. Sein eigener Sohn warf ihm kürzlich vor, ihn entführt zu haben, um ihn an einer Aussage zu hindern. Warum das Misstrauensvotum dennoch keine Chance hat, erläutern Kommentatoren.
Die Ano hat nur Babiš
Die beiden Koalitionsparteien, die Bewegung Ano von Babiš und die Sozialdemokraten, werden aus Sorge vor möglichen Neuwahlen zusammenhalten, prophezeit Aktuálně.cz:
„Vorzeitige Wahlen schweben über dem Ministerpräsidenten wie ein Damoklesschwert. Seine Ano würde dort zwar nicht unter die Fünf-Prozent-Marke stürzen, was den Sozialdemokraten durchaus drohen könnte. Aber ein Wählervotum unter 25 Prozent wäre denkbar. Selbstverständlich wäre der Rücktritt von Andrej Babiš und dessen Ersatz durch einen anderen Premier aus den Reihen von Ano die ideale Lösung. Aber die Vorstellung, dass der Premier von sich aus das Handtuch werfen könnte, ist so wahrscheinlich, wie dass Trump den Anteil der Russen an seinem Wahlsieg gesteht. Zudem: Wer sollte Babiš ersetzen? Ano hat nur ihn.“
Koalitionspartner können nicht ohne einander
Ano und die Sozialdemokraten (ČSSD) sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen, erklärt Právo:
„Unsere beiden Regierungsparteien haben eines gemeinsam: ihr Potential, mit anderen zu koalieren, ist gleich Null. Das ist der Hauptgrund, weshalb sie trotz aller Differenzen, Programmunterschiede und ungeschminkter gegenseitiger Antipathie in der Koalition zusammenhalten. Die ČSSD und die Kommunisten könnten nie eine Regierung bilden, selbst wenn sie dreimal mehr Mandate hätten. Die Sozialdemokraten können aber auch nicht mit den bürgerlichen Parteien koalieren, vornehmlich wegen der völlig anderen politischen Zielrichtungen. Da bleibt nur Ano von Premier Babiš. Deshalb werden die Sozialdemokraten niemals freiwillig diese Verbindung aufgeben.“