Schwedendemokraten greifen Öffentlich-Rechtliche an
Wegen des Vorwurfs, die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei nicht neutral, haben die nationalkonservativen Schwedendemokraten vergangene Woche versucht, dessen Leitung vor das Parlament zu laden. Die Mehrheit des Reichstages lehnte dies ab. Schwedens Medien sehen unisono die Pressefreiheit in Gefahr.
Unschwedische Nationalisten
Die Schwedendemokraten vergreifen sich ausgerechnet an einer urschwedischen Institution, bemerkt Dagens Nyheter süffisant:
„Ein ironischer Aspekt des Angriffs durch die nationalkonservativen SD ist, dass nur wenige Institutionen der Gesellschaft so genuin schwedisch sind wie die Pressefreiheit. Als die Pressefreiheit [in Schweden] im Jahr 1766 beschlossen wurde, war dies das erste Gesetz der Welt, das das geschriebene Wort schützt. Dieses Gesetz garantiert einen Sicherheitsabstand zwischen Politikern und ihren Kritikern. Es wurde kritisiert, aufgehoben, wieder eingeführt und darüber wurde geschrieben, aber es wurde über Generationen von Gesetzgebern weitervererbt. Der jüngste Angriff kann - außer als übersensibel, undemokratisch und populistisch - am besten als zutiefst unschwedisch bezeichnet werden.“
"Bürgerliche" Zusammenarbeit überdenken
Expressen findet, Christdemokraten und Konservative sollten sich nun sehr gut überlegen, ob sie wirklich mit den Schwedendemokraten (SD) gegen die rot-grüne Minderheitsregierung zusammenarbeiten wollen:
„Die SD sind keine Partei wie alle anderen. Was die Lage kompliziert macht, ist die Tatsache, dass sich die SD im Zuge der vernachlässigten Migrations- und Kriminalpolitik als größte Partei etabliert haben. ... Konservative [M] und Christdemokraten [KD] müssen wachsam sein. Sie wollen mit Hilfe der SD an die Macht. So sieht das nun mal aus. Deren Forderungen an M und KD werden hoch sein. Deshalb braucht es Dämme um die wichtigen Politikfragen, um dem Druck der SD standzuhalten. ... Es ist eine Sache, die Beziehungen zu normalisieren, aber es ist etwas ganz anderes, gegen Übergriffe nicht mehr deutlich zu protestieren.“